Berlin. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat der Verkehrspolitik der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fehlende Weichenstellungen und Innovationsbereitschaft sowie mangelnder Mut hätten die Verkehrspolitik geprägt, sagte BGA-Präsidiumsmitglied Gerhard Riemann in einer Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Wenn sich das „politische Spitzenpersonal“ mit der Umsetzung „eines einzelnen Wahlkampfprojekts“ Pkw-Maut beschäftige, führe dies aufs Abstellgleis. Solche „Arbeitsfehler“ dürften eigentlich nicht vorkommen, meinte Riemann mit Blick auf das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1100 Kilometer und auf Lkw über 7,5 Tonnen sei der Lkw zum „Hauptakteur einer fehlgeschlagenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ geworden, kritisierte Riemann. Bereits heute sei klar, dass die mittelständischen Speditionsbetriebe ihre Transportpreise erhöhen und an ihre Kunden in Industrie und Handel weitergeben würden. Dies werde auch beim Verbraucher ankommen. Der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses sprach sich dafür aus, den Lang-Lkw nach Abschluss des Feldversuchs Ende 2016 in den Regelbetrieb zu überführen. Dafür spreche auch, „dass Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“.
Riemann bedauerte, dass der 60 Tonner in Deutschland „kein Thema mehr sei“. Er plädierte nachdrücklich für einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik, ansonsten gerate der Wirtschaftsstandort Deutschland ins Hintertreffen. Dazu gehöre etwa eine deutliche Verkürzung der Planfeststellungsverfahren. (jök)
