Schwerin/Kiel/Hannover. Mecklenburg-Vorpommern nimmt nun doch keinen Asbestmüll aus Niedersachsen auf. Das hat das Kabinett am Dienstag einstimmig in Schwerin beschlossen. Die von den Transporten ausgehenden Gesundheitsgefahren seien zu groß, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Asbestfasern gelten als hochgradig krebserregend, wenn sie eingeatmet werden. Unmittelbar nach dieser Entscheidung lehnte auch Schleswig-Holstein die Aufnahme von Asbestmüll ab, wie ein Sprecher des Kieler Umweltministeriums mitteilte. Ein kleinerer Teil der Müllmenge von insgesamt 170.000 Tonnen sollte auf die Deponie Rondeshagen bei Lübeck geliefert werden. Auch dort hatten die Pläne Bürgerproteste hervorgerufen.
Als einen „ungewöhnlichen Vorgang" kritisierte die Region Hannover die Entscheidung der Landesregierung in Schwerin. „Ich gehe davon aus, dass sich die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern wie in Schleswig-Holstein rechtskonform verhalten und die Deponien zu ihren Zusagen stehen, schließlich haben sie sich um die Abfälle beworben", sagte Umweltdezernent Axel Priebs nach Angaben der Region. Rechtsverbindliche Absagen seien ihm nicht bekannt.
Das niedersächsische Umweltministerium verwies darauf, dass das Gutachten, auf das sich Schwerin und Kiel stützten, noch nicht in Hannover vorliege. Bis zur Prüfung stütze sich Niedersachsen auf gültige Verträge mit beiden Deponien. Zudem gebe es Untersuchungen von TÜV Nord, nach denen keine Grenzwerte für die Freisetzung von Asbestfasern überschritten würden. „Formal hat Sellering lediglich gesagt, er glaube, dass die Transporte nicht gehen. Für uns hat sich dadurch nichts geändert", sagte eine Ministeriumssprecherin der „Ostsee-Zeitung". Am Dienstagabend hieß es in einer Ministeriumsmitteilung hinzu: „Wir werden keine LKW nach Mecklenburg-Vorpommern oder nach Schleswig-Holstein fahren lassen, so lange die Sachlage nicht geklärt ist."
135.000 Tonnen Asbestzement-Schlamm und 10.000 Tonnen Asbestscherben sollten von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover auf die mecklenburgische Sondermülldeponie Ihlenberg in Selmsdorf bei Schönberg, nahe der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein, gebracht und dort dauerhaft gelagert werden. Die Deponie in Wunstorf-Luthe soll für eine gewerbliche Entwicklung des Geländes verschwinden. Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG), die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, machte ein Entsorgungsangebot. Mit dem jetzigen Nein der Landesregierung verzichte die Gesellschaft auf 900.000 Euro Gewinn, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und betonte: „Die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang."
In Wunstorf-Luthe lagert Asbestzementschlamm der Firma Fulgurit auf einer Halde. Die Firma galt jahrzehntelang als einer der größten Produzenten von Asbesterzeugnissen in Deutschland. Seit 1993 ist die Verwendung von Asbest in Deutschland wegen der nachgewiesenen Gesundheitsgefahren verboten. Der Abtransport sollte ursprünglich im November beginnen und bis August 2012 beendet sein.
Das Rechtsgutachten für die Schweriner Regierung ergab den Angaben zufolge, dass der Transport in der geplanten Art und Weise - als Schüttgut auf zugeplanten Lastwagen - ohne Ausnahmegenehmigung gegen Gefahrgut- und Gefahrstoffrecht verstoßen würde.
Mecklenburg-Vorpommern steht laut Sellering auch dann nicht für die Aufnahme des Mülls bereit, wenn der Transport in luftdichten Verpackungen - sogenannten Big-Bags - angeboten werden sollte. „Wir werden keine neuen Verhandlungen aufnehmen", sagte er. (dpa)
