Kiel. Im Tauziehen um die Mittel des Bundes für die Sanierung maroder Straßen und den Ausbau überregional wichtiger Fernverbindungen lässt Schleswig-Holstein nicht locker. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möchte die Regierung in Kiel erreichen, dass der Bund das Land von Anschubfinanzierungen für den Ausbau der A7 entlastet. Dem Vernehmen nach geht es um eine Summe in einem hohen zweistelligen Millionenbereich für die Jahre 2016 bis 2018.
Bei erfolgreichen Verhandlungen könnte das Land diese Mittel für andere Straßenprojekte einsetzen - zum Beispiel für jene, die der Bund im aktuellen Straßenfinanzierungsprogramm nicht berücksichtigt hat. Das Programm umfasst bundesweit 72 Projekte im Gesamtvolumen von knapp 2,7 Milliarden Euro. Aus Schleswig-Holstein wurden nur zwei Lärmschutzprojekte an der A1 (Bad Schwartau-Sereetz/68 Millionen Euro) und an der A215 (Kiel-West/2 Millionen) berücksichtigt.
Die Wunschliste ist lang
Die Wunschliste des Landes, die Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli in Kiel dem Bund übermittelt hat, ist aber weit länger. Dazu gehören die Fahrbahnerneuerung der A21 zwischen Bornhöved und Stolpe, der Ausbau der B207 von Heiligenhafen-Ost bis Puttgarden, der Ausbau der B5 auf drei Spuren zwischen Itzehoe und Wilster sowie der Ausbau der B404 zur A21 zwischen Stolpe und Nettelsee.
Für alle diese Projekte liegt Baurecht entweder vor, oder es soll in diesem Jahr geschaffen werden. Das Verkehrsministerium ist laut Ressortchef Reinhard Meyer dabei, zusätzliche Planungsfachleute einzustellen. Im Hinblick auf das Vorgehen des Bundes verlangt der SPD-Politiker einen Paradigmenwechsel. „Der Bund muss sicherstellen, dass tatsächlich jene Projekte Vorrang bekommen, die für Deutschland insgesamt und darüber hinaus bedeutungsvoll sind“, sagte Meyer der dpa. „Dies trifft nicht unbedingt auf alle Ortsumgehungen in Süddeutschland zu, die jetzt vom Bund mit Millionensummen finanziert werden.“
Baupläne auf Vorrat
Es könne nicht sein, dass stets jene Länder das Rennen machen, die auf Jahre voraus Baupläne für den Aktenschrank produzieren und sie dann aus der Schublade ziehen, wenn gerade wieder Geld fließt. „Es kann nicht immer nur die Baureife als allererstes Kriterium entscheiden - höchste Priorität muss die Bedeutung für die deutsche Verkehrsinfrastruktur haben“, sagte Meyer. „Aber wir brauchen natürlich das Personal, um vernünftig planen zu können und deshalb stellen wir jetzt auch weitere Fachleute ein.“ In der Vergangenheit habe es in dem Bereich durchaus Defizite in Schleswig-Holstein gegeben. (dpa)
