Geht es nach der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), können Fahrgäste auf eine warnstreikfreie Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hoffen. Beide Seiten treffen sich auf Wunsch der Gewerkschaft bereits am 28. Januar zur ersten Gesprächsrunde in Frankfurt. Im besten Fall solle bereits in wenigen Wochen, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar, eine Einigung stehen, sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Deutschen Bahn hieß es, insbesondere für die jetzt gestartete Sanierung der DB seien Stabilität, Planbarkeit und Sicherheit sehr wichtig. "Auch mit Blick auf unsere Fahrgäste streben wir einen zügigen Abschluss an", teilte der bundeseigene Konzern mit. Die Forderungen der EVG lägen noch nicht vor.
Da der aktuelle Tarifvertrag und die damit einhergehende Friedenspflicht noch bis Ende März läuft, wären in dem angestrebten Zeitraum keine Arbeitskämpfe möglich. Ihre konkreten Forderungen will die Gewerkschaft am 23. Januar festlegen.
CDU will Bahn zerschlagen
Den engen Zeitplan begründet Ingenschay mit der anstehenden Bundestagswahl und den Ungewissheiten, die eine neue Regierung für die Bahn bedeuten würde. Die CDU etwa fordert schon lange eine Zerschlagung des bundeseigenen Konzerns, was die EVG strikt ablehnt.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen dürfen angesichts immer lauterer Rufe nach Sparzwang und Bahn-Zerschlagung nicht zum Spielball der Politik werden", betonte Ingenschay. "Deshalb haben wir vorschlagen, die Tarifverhandlungen vorzuziehen, um schneller mehr Wertschätzung für harte Arbeit durchsetzen zu können."
Hinzu komme die angespannte wirtschaftliche Situation beim Konzern. Es sei deshalb Planungssicherheit über Einkommen und Beschäftigung nötig. "Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen gute und verbindliche Lösungen zu erreichen. Ob dies gelingt, hängt entscheidend von der Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers ab."
Letzter Tarifvertrag wurde im Sommer 2023 geschlossen
Zuletzt hatten sich EVG und DB im Sommer 2023 auf einen Tarifvertrag geeinigt. Demnach sollten 180.000 Beschäftigte unter anderem in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bekommen – bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Zudem sah der Tarifabschluss eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro vor.
Die Verhandlungen waren äußerst zäh. Zweimal legten die Gewerkschaftsmitglieder bei Warnstreiks die Arbeit nieder. Ein dritter Warnstreik wurde vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Letztlich brachte ein Schlichtungsverfahren mit Schlichterspruch das Ergebnis.
Die VerkehrsRundschau hat 2024 nachgefragt, wie sich der Güterzug-Streik auf die Branche auswirkt.
