Berlin. Am Dienstagabend fand im Bundesverkehrsministerium ein Treffen des Zukunftsbündnisses Schiene statt, das auch als „Schienengipfel“ bezeichnet wurde. Unter anderem wurde hier die Einführung eines Deutschland-Takts im Personenverkehr ab 2021 verkündet. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf den Gütertransport haben. Die Reaktionen aus der Transportbranche zum Schienengipfel zeigten insgesamt Zustimmung, gemischt mit Kritik und Forderungen nach ausreichenden Investitionen.
Der „Güterverkehr soll wohl weiter übers Rangiergleis fahren“, kommentierte Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayerischer Spediteure (LBS) die Ergebnisse des „Schienengipfels“ diese Woche im Bundesverkehrsministerium. Unter den gegebenen Verhältnissen im deutschen Schienennetz würden die für den Personenverkehr durchaus lobenswerten Entscheidungen „im Ergebnis weitere Hürden und Bremseffekte für den Güterverkehr auf der Bahn“ nach sich ziehen. Für stabile und funktionierende Liefer- und Logistikketten brauche die Wirtschaft auch für den Güterverkehr einen Deutschland-Takt, um Güter dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu verlagern, fordert Lehmann. Die Ankündigung „spezieller Trassen“ und eines „gezielten Infrastrukturausbau“ bezeichnete der LBS als „vage“, was wenig Hoffnung auf schnelle und effiziente Lösungen mache.
Forderung nach Entwicklung eines Gesamtkonzepts
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass „für die weiteren Planungen zur Umsetzung des Deutschland-Takts die Anforderungen des Schienengüterverkehrs noch stärker bedacht werden müssen“. Nur mit einem ausgewogenen Vorschlag, der sowohl die Bedürfnisse des Personen- als auch des Güterverkehrs auf der Schiene berücksichtigt, seien die verkehrspolitischen Ziele einer deutlichen Steigerung der Kundenzahlen und einer Verlagerung von Gütermengen erreichbar“, erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Insgesamt sieht der VDV die Arbeit des Zukunftsbündnisses Schiene auf gutem Weg.
Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) erklärte, dass es jetzt darauf ankomme, „rasch und konsequent jene Maßnahmen umzusetzen, die am schnellsten und stärksten die Steigerung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs“ versprechen. Das Zukunftsbündnis Schiene müsse daher nun ein Gesamtkonzept entwickeln. Dabei gelte es, „diejenigen Projekte und Maßnahmen vorrangig hervorzuheben und finanziell zu untermauern, die auf die Wachstums- und Klimaziele positiv wirken“.
Bund muss seine Absichten mit konkreten Finanzusagen untermauern
Die Allianz pro Schiene begrüßte die Ankündigungen auf dem Schienengipfel, doch würden die finanziellen Zusagen des Bundes damit nicht Schritt halten. Es müsse nun darum gehen, die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Bahnpolitik durch konkrete Finanzzusagen im Bundeshaushalt zu untermauern. Als Beispiele dafür nannte die Allianz pro Schiene die Stärkung der Schieneninfrastruktur, einschließlich der weiteren Elektrifizierung, zweitens das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr und drittens die Entlastungen bei Steuern und Abgaben. „Dieser Dreiklang würde die Schiene zukunftsfähig machen.“
Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte: „Die Einigkeit im Zukunftsbündnis Schiene muss nunmehr in konkrete Maßnahmen für eine attraktivere Bahn münden.“ Der Bund müsse seine Investitionen für den Ausbau des Bahnnetzes von heute rund 1,6 Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode hochschrauben. (tb)
