Berlin. Bauprojekte auf der Schiene wie neue Bahnsteige und Schallschutzwände sollen künftig schneller genehmigt und geplant werden können. „Am Geld scheitert es nicht“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag bei der Einbringung entsprechender Gesetzespläne im Bundestag.
Für bestimmte Vorhaben soll demnach keine Baugenehmigung durch ein eigenes Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein. Dazu gehören elektrische Oberleitungen oder digitale Signal- und Sicherungstechnik auf bestehenden Strecken. Scheuer warb für eine solche Stärkung der Schiene um Unterstützung der Opposition.
Opposition: Pläne gehen nicht weit genug
AfD-Fachpolitiker Dirk Spaniel nannte eine schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten überfällig, monierte aber eine „Klimaideologie“. Nötig sei zuerst eine „Innovations-Offensive für Straßen und marode Brücken“. Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zu den Plänen, auch wenn sie nicht weit genug gingen und zu spät kämen. Mehr Planungstempo müsse es auch bei Autobahnen und Bundesstraßen geben.
Sabine Leidig (Linke) begrüßte den Fokus auf Zugstrecken und auch auf Windräder. Für eine Verkehrswende zu mehr Klimaschutz sei es aber schädlich, wenn der Straßenverkehr gleichzeitig wachse. Grünen-Experte Stephan Kühn nannte die Pläne halbherzig, beschleunigt werden müssten auch der Radwegebau und Projekte im Nahverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnte bei den Bundesministerien an, dass Geld für Investitionen zügiger vor Ort ankommen müsse. Zudem solle das Planungsrecht auch nicht „zum Schweizer Käse werden“, Rechte auf Beteiligung seien Bürgerrechte.
Bei Streitigkeiten eine Instanz weniger zuständig
Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen zudem beim Bau von Landesstraßen, Hafenprojekten oder Windrädern vor, dass direkt Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe für die Klärung von Streitigkeiten zuständig sein - damit wird eine Instanz gespart. Überregional wichtige Vorhaben sollen nach der Behörden-Genehmigung sofort gebaut werden können, ohne dass Widersprüche oder Klagen einen Baustart aufhalten. Umweltprüfungen sollen teils erleichtert werden. (dpa/sn)
