Berlin. Die Oppositionsparteien verlangen von der Großen Koalition einen Einblick in das geplante Rettungspaket für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise. Die Grünen haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, es umgehend dem Parlament vorzulegen und den Haushaltsausschuss im Bundestag einzubeziehen. Die FDP machte am Montag klar: „Steuermilliarden für die Deutsche Bahn darf es nicht ohne unabhängige Prüfung und Kontrolle geben.“
Grüne kritisieren Bekanntgabe über Presse
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte am Montag der „Deutschen Presse-Agentur“: „Dass wir als Bundestag aus der Presse erfahren, wie die Bahn angeblich gerettet werden soll, ist ein Unding.“ Er erwarte, dass Scheuer am Mittwoch im Haushaltsausschuss Rede und Antwort zur Finanzierung der Bahn stehe. Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das „dpa“ vorlag.
„Ich erwarte volle Transparenz und keine Geheimnistuerei“, so Kindler. Die notwendige Rettung der Bahn dürfe nicht zulasten der Mitarbeiter und des Angebots gehen. Dass der Bund und die Bahn sich auf notwendige Corona-Hilfen für das Staatsunternehmen einigen, sei „längst überfällig“. Die Bahn könne aber die Hälfte der Kosten nicht aus eigener Kraft erwirtschaften, ohne dass sie beim Personal massiv spare, das Angebot reduziere und die Qualität leide. Verklausuliert hätten sich Bahnvorstand und Bundesregierung anscheinend bereits auf einen Personalabbau bei der Bahn geeinigt.
FDP will genaue Erklärung für hohe Verluste
Der FDP-Abgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst, fordert indes Aufklären, welchen Anteil die Corona-Pandemie tatsächlich an den Verlusten der Deutschen Bahn in zweistelliger Milliardenhöhe hat. „Es wäre in dieser Situation fatal, wenn die Bundesregierung der DB einen Blankoscheck ausstellen würde“, sagte er. Offen sei auch weiterhin, welche konkrete Vereinbarung es zwischen dem Staat und Deutscher Bahn gab, durch den umfassenden Betrieb häufig leerer Züge offenbar riesige neue Defizite zu verursachen.
Herbst kritisierte, seit Jahren würden echte Reformen bei der Deutschen Bahn verschleppt. Dies räche sich nun umso heftiger.“ Jegliche Staatshilfen müssen daher zwingend daran gekoppelt werden, endlich eine grundlegende Organisationsreform und eine Verschlankung des Konzerns voranzutreiben.“
Bahnverband fordert Hilfe für alle Unternehmen
Positiv reagierte am Montag der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf die Rettungspläne der Regierung für die Deutsche Bahn. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn Eigentümer die Kapitalbasis von Bahnunternehmen stärken.“ Der Bund trage allerdings nicht nur für sein Unternehmen, sondern für die Gesamtbranche Verantwortung. „Wir brauchen rasche und durchgreifende Lösungen, um die gesamte Eisenbahnbranche in der Krise finanziell zu unterstützen. Zusätzliche Mittel, die der Bund nun zur Verfügung stellt, müssen allen Unternehmen zugutekommen, ob bundeseigen oder nicht“, so Wolff.
Der VDV-Hauptgeschäftsführer wiederholt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Forderung der Branche nach einem Stabilitätsfond für den Schienengüterverkehr und einen Rettungsschirm für den Eisenbahnpersonenverkehr: „Um die Funktionsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden, ist nun ein Beitrag des Staates dringend erforderlich“, betonte er. (dpa/ag)
