Berlin/Brüssel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will auf EU-Ebene erneut Druck machen, damit Tirol das sektorale Lkw-Fahrverbot ändert. Er fordere die EU-Kommission zum sofortigen Einschreiten gegen die jüngste Verschärfung auf, kündigte der CSU-Politiker nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sowie des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) an.
Seit 1. Januar 2020 dürfen auch Papier, Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement, Kalk, gebrannter Gips, Rohre, Hohlprofile und Getreide auf der Inntal-Autobahn A 12 zwischen Kufstein und Ampass bei Innsbruck nicht mehr mit mittleren oder schweren Lastwagen über 7,5 Tonnen transportiert werden. Die bisher geltende Ausnahme für Lkw der Abgasklasse Euro 6 wurde auf die neuesten Fahrzeuge dieser Klasse eingeschränkt. BGL und LBT beklagen, dass ihre Mitglieder dadurch bereits mit Umsatzeinbußen von rund 40 Prozent zu kämpfen hätten.
Scheuer hatte die schwierige Brennersituation zuletzt am Rande des EU-Verkehrsministerrates im Dezember 2019 mit verschiedenen Akteuren besprochen und ein Einschreiten der EU-Kommission gefordert. Bewirkt hat dies bisher nichts. „Das sektorale Fahrverbot – insbesondere seine jüngste Verschärfung – ist unionsrechtswidrig“, erklärte er am Montag abermals. Er habe gemeinsam mit Italien die Hüterin der Verträge in Brüssel aufgefordert, unverzüglich die Einhaltung des Unionsrechts gegenüber Österreich durchzusetzen. (ag)
