Berlin. An den Beratungen der Regierungskommission für mehr Klimaschutz im Verkehr sollen auch Oppositions-Abgeordnete beteiligt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lud am Dienstag den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), und seine Stellvertreterin Daniela Kluckert (FDP) in die „Beratende Kommission“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) ein.
„Wir wollen die Plattform personell noch breiter aufstellen“, sagte Scheuer der „Deutschen Presse-Agentur“. Er lade daher die Spitze des Verkehrsausschusses ein, gemeinsam Mobilitätsangebote zu entwickeln, „die die Menschen mitnehmen und begeistern“. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. In dem beratenden Gremium sitzen bisher auch Abgeordnete von Union und SPD.
Özdemir erwartet ernsthafte Einbindung
Özdemir sagte der „dpa“, er leiste gern seinen Beitrag für das Gelingen der Regierungskommission, erwarte aber eine ernsthafte Einbindung. Zu einer konzentrierten und zielführenden Arbeitsweise gehöre für ihn auch, die Experten endlich einmal machen zu lassen, ohne vorab Denkverbote zu erteilen. „Da rate ich dringend dazu, sich in Sachen Arbeitsweise eher an der Kohlekommission zu orientieren als an dem, was die Spitze des Verkehrsministeriums zuletzt dargeboten hat.“
Um Überlegungen in einer der Kommissions-Arbeitsgruppen für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen hatte es massiven Ärger gegeben. Scheuer erteilte solchen Plänen bereits eine kategorische Absage. Die NPM-Kommission mit Vertretern unter anderem von IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und Umweltverbänden soll Vorschläge erarbeiten, wie der Verkehr zu mehr Klimaschutz beitragen kann.
FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für eine breitere Beteiligung geworben. Er empfehle eine Öffnung auch für die Oppositionsparteien, „um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu erreichen“, sagte Lindner der „dpa“. „Allerdings ist für uns Bedingung, dass nicht Verbote auf Blechschildern im Zentrum stehen, sondern Chancen für Menschen und Industrie durch Digitalisierung.“ (dpa/ag)
