Berlin. Die deutsche Binnenschifffahrt kann mit der Abschaffung der Schifffahrtsgebühren in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro rechnen. Eine entsprechende Zusage gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem gemeinsamen Parlamentarischen Abend des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). Damit bekräftigte der CSU-Politiker die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Mit einem lockeren „Nun seid`s mal zufrieden“, kommentierte Scheuer weitere Forderungen der Branche. BDB-Präsident Martin Staats hatte zuvor kritisiert, regionale Aspekte berücksichtigten zu wenig die Bedürfnisse der Binnenschifffahrt. „Wir brauchen Liegeplätze, da besteht dringender Handlungsbedarf.“ Der Umweltschutz sei bei Verfahrensfragen nicht immer Sinn stiftend, bedauerte Staats.
Scheuer kündigte einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an, der die Planung von Verkehrsprojekten vereinfachen und beschleunigen soll. Der Ressortchef bekräftigte außerdem die Ziele des Masterplans Binnenschifffahrt, etwa eine „deutlich“ erhöhte finanzielle Förderung neuer Schiffsmotoren. Fragen nach der zeitlichen Umsetzung der Vorhaben umschiffte Scheuer mit der Bemerkung „ich bin generell ungeduldig“. Zum Thema Umweltschutz bemerkte er gegenüber den Verbandsvertretern, saubere Luft und gute Mobilität seien kein Widerspruch. (jök)
