Brüssel. Angesichts gestiegener Terrorgefahren will die EU-Kommission längere Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums erlauben. Künftig sollten Kontrollen aus Sicherheitsgründen statt aktuell sechs Monate für zunächst bis zu einem Jahr möglich sein, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Unter bestimmten Umständen könnten sie noch um zwei weitere Jahre verlängert werden.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, seine Behörde halte dennoch am Grundsatz der Reisefreiheit fest. „Die Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen ist das Kernstück von Schengen“, sagte er. Für die Genehmigung solcher Kontrollen seien strenge Auflagen vorgesehen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten einer entsprechenden Änderung des Schengener Grenzkodex zustimmen.
Mangelnder Schutz der EU-Außengrenzen keine Begründung für weitere Kontrollen
22 der 28 EU-Mitglieder gehören dem Schengenraum an, außerdem die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Avrarmopoulos schlug vor, dass auch Rumänien und Bulgarien bald aufgenommen werden sollten.
Grenzkontrollen sind unter bestimmten Bedingungen bereits heute möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Die meisten von ihnen begründen das aber nicht mit Terrorgefahr, sondern mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen. Diese Kontrollen können mit der aktuellen Begründung nach Darstellung der EU-Kommission nicht über Mitte November hinaus verlängert werden. (dpa)
