Piding. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über diesen November hinaus abermals um sechs Monate verlängere, sagte Herrmann am Donnerstag an der Kontrollstelle auf der Autobahn 8 bei Piding. „Denn der Grundgedanke der Freizügigkeit war von Anfang an, dass es Ausgleichsmaßnahmen gibt und die Außengrenzen der EU entsprechend geschützt sind.“ Letzteres sei aber nach wie vor nicht gegeben.
„Irgendwann werden wir auf die Grenzkontrollen wieder verzichten können, es wird sie nicht auf ewig geben. Aber erst müssen die Außengrenzen geschützt sein“, betonte Herrmann. Gleichzeitig forderte er Österreich und Italien auf, stärker zu kontrollieren. Erst vergangene Nacht seien rund 30 Migranten per Güterzug durch zwei Länder gereist und erst in Bayern entdeckt worden.
Seit 2015 gibt es die Grenzkontrollen
Seit September 2015 gibt es an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz der im Schengen-Abkommen verankerten Freizügigkeit temporäre Grenzkontrollen. Seit Mitte Dezember wird stellenweise rund um die Uhr kontrolliert. Herrmann zieht darüber eine positive
Zwischenbilanz: So seien an den drei dauerkontrollierten Autobahnübergängen in Bayern zwischen Januar und August mehr als 2100 Flüchtlinge entdeckt und 165 Schleuser festgenommen worden. Als Nebeneffekt nahmen die Beamten knapp 1150 Menschen fest, nach denen aus den verschiedensten Gründen gefahndet wurde. (dpa/ag)
