"Sanierungsstau ist hausgemacht"

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen des Sanierungsstaus auf deutschen Straßen erneut bekräftigt. "Diese Probleme sind hausgemacht", hatte BRH-Vizepräsident Christian Ahrendt dem Ministerium vorgehalten. Manche Ausgaben würden "zweckentfremdet eingesetzt": Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgebe, entstehe natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung. Ahrendt, der von 2005 bis Anfang 2013 für die FDP im Bundestag saß, bezog sich auf Haushaltsrechnungen, wonach in den drei Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro für andere Zwecke verwendet wurden, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren. Dies entspreche 13 Prozent der eingeplanten Mittel. Mitschuld liegt bei den Ländern Auf Anfrage der VerkehrsRundschau betont der BRH jetzt, die Erhaltung der Bundesfernstraßen habe gerade aufgrund der Zunahme des Schwerverkehrs eine hohe Bedeutung. "Das Problem des bestehenden Investitionsstaus bei der Erhaltung sollte jedoch nicht noch dadurch verschärft werden, dass die für Erhaltung vorgesehenen Bundesmittel für Neubauprojekte verwendet werden", stellt der BRH fest. Auf Unverständnis stößt bei der Behörde auch das Kostenmanagement bei Bundesfernstraßenprojekten. "Bisher ist es dem Bund nicht gelungen, alle Länder von der Notwendigkeit eines Kostenmanagements zu überzeugen", heißt es. Auch blockierten einige Länder die Einführung eines IT-gestützten Controllingsystems. Der BRH hat außerdem bei vielen Projekten festgestellt, dass Straßenbaumaßnahmen fachlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitetet waren, insbesondere der Baugrund sei nicht ausreichend untersucht worden. Mit der Folge, dass es bei den Projekten zu unwirtschaftlichen Nachtragsvereinbarungen sowie zu Vergütungen für Leistungen kam, die bei einwandfreier Bauvorbereitung nicht erforderlich gewesen wären. Der frühere Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU), hält die Kritik des BRH für "völlig absurd". "Insgesamt wurde im Laufe meiner Amtszeit das Verhältnis von Erhalt zu Neubau ganz gezielt von bisher rund 50:50 auf 70:30 zugunsten des Erhalts verschoben", betonte der CSU-Politiker auf Anfrage. So seien etwa die Mittel für die Instandsetzung von Bundesstraßenbrücken von bisher rund 300 Millionen Euro pro Jahr auf knapp eine Milliarde Euro verdreifacht worden. Im Übrigen wurde die Kritik des BRH in Berlin eher beiläufig zur Kenntnis genommen. Die Einwände der Behörde gegen die Wirtschaftlichkeit des Neubaus der Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal stießen bei Regierung und Opposition kürzlich gar auf Befremden. Kein Verständnis für Maut-Ausweitung Für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur, etwa nach einer Ausweitung des Mautsystems oder einem Sonderfonds, zeigte der BRH-Vize kein Verständnis: Im Bundeshaushalt gebe es seit Jahren ausreichende Mittel, mit denen Instandhaltungen der Straßeninfrastruktur bezahlt werden könnten. Inzwischen wurde bekannt, dass sechs Bundesländer 2013 für den Straßenbau bereitgestellte Bundesmittel von mehr als 100 Millionen Euro nicht abgerufen haben. Die betroffenen Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Thüringen, Bremen und Hamburg hätten diese deshalb an andere Länder abgeben müssen. Profitiert habe vor allem Bayern, das dank schneller Planung Bundesmittel in Höhe von rund 140 Millionen Euro zusätzlich in seine Verkehrswege investiert habe. Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von über 600 Milliarden Euro. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht der BRH auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien. Als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle ist er nur dem Gesetz unterworfen; kein anderes Staatsorgan kann ihn mit einer Prüfung beauftragen. Andererseits beurteilt er keine politischen Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts. Beim BRH und bei den ihm nachgeordneten sieben Prüfungsämtern sind insgesamt rund 1300 Mitarbeiter beschäftigt. Sitz des Bundesrechnungshofes ist Bonn. jök

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