Berlin. Peter Ramsauer (CSU) hält die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) über fehlgeleitete Mittelverwendungen im Verkehrshaushalt für „völlig absurd“. Das erklärte der frühere Bundesverkehrsminister und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags exklusiv gegenüber der VerkehrsRundschau.
„Der Nachholbedarf an Investitionen ist bei der Infrastruktur groß. Das gilt aber nicht nur für Erhalt, sondern auch für den Neubau. Jedes neu begonnene Projekt wurde und wird nach höchster Dringlichkeit entschieden. Während meiner Amtszeit ist es gelungen, zusätzliche 1,75 Milliarden Euro für die Straße, Schiene und Wasserstraße aus dem allgemeinen Haushalt zu bekommen, davon zirka 1,1 Milliarden allein für die Straße. Diese Gelder haben wir vorrangig in den Erhalt und die Beschleunigung laufender Projekte gesteckt. Nur rund zehn Prozent gingen in den Beginn neuer Projekte, was den Ländern viel zu wenig war. Die Umschichtungspraxis einiger Länder von Erhalt in Neubau haben wir während meiner Amtszeit beendet“, erläuterte der CSU-Politiker gegenüber der VerkehrsRundschau
Zu beachten sei ferner, dass eine Reihe sehr umfassender Instandsetzungsprojekte begonnen wurden, welche natürlich Mittel über Jahre hinweg binden, so der heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Aber dies als „Spatenstichpolitik“ zu diskreditieren, sei völlig absurd, so Ramsauer.
„Insgesamt wurde im Laufe meiner Amtszeit das Verhältnis von Erhalt zu Neubau ganz gezielt von bisher rund 50:50 auf 70:30 zugunsten des Erhalts verschoben. So wurden zum Beispiel die Mittel allein für die Instandsetzung von Bundesstraßenbrücken von bisher rund 300 Millionen Euro pro Jahr auf knapp eine Milliarde Euro verdreifacht", sagte Ramsauer.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat gegenüber der VerkehrsRundschau seine Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen des Sanierungsstaus auf deutschen Straßen erneut bekräftigt. „Diese Probleme sind hausgemacht“, hält BRH-Vizepräsident Christian Ahrendt dem Ministerium vor. Manche Ausgaben würden „zweckentfremdet eingesetzt“: Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgebe, entstehe natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung.
Ahrendt, der von 2005 bis Anfang 2013 für die FDP im Bundestag saß, bezog sich auf Haushaltsrechnungen, wonach in den drei Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro für andere Zwecke verwendet wurden, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren. Dies entspreche 13 Prozent der eingeplanten Mittel. (jök/ak)
