Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter stärkere staatliche Kontrolle stellen. Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden „Markttransparenz-Stelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise über eine Internet-Plattform differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Entwurf soll Anfang Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Rösler sieht in der geplanten neuen Kontrollbehörde für Benzinpreise ein Instrument, um Kostentreiberei durch die Ölkonzerne zu verhindern. Mit der neuen Meldestelle für Preisveränderungen an Tankstellen solle das Bundeskartellamt künftig viel besser Missbräuche aufdecken und verfolgen können, sagte Röslers Sprecher am Freitag in Berlin.
Den Vorwurf des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), mit der Markttransparenz-Stelle solle ein bürokratisches Monster geschaffen werden, wies Rösler zurück. „Das scheint mir der übliche Reflex der großen Konzerne zu sein.“ Der bürokratische Aufwand solle so gering wie möglich gehalten werden. Rösler betonte hingegen: „Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden.“ Das sei ein entscheidendes Instrument für Preisstabilität.
Röslers Sprecher betonte, dies habe nichts mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) zu tun. Der Plan, neben dem Großhandel von Strom und Gas auch eine solche Meldestelle für den Kraftstoffbereich schaffen zu wollen, sei seit Wochen bekannt und werde nun in ein Gesetz gegossen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze diese Pläne, um im Sinne der Autofahrer gegen mögliche Preisexzesse an Tankstellen besser vorgehen zu können. (dpa/bw)
