EU-Parlament stimmt gegen höhere Dieselsteuer

Straßburg. Das Plenum des EU-Parlaments hat heute gegen die Pläne der EU-Kommission gestimmt, eine gleiche Besteuerung für Benzin und Diesel in der EU einzuführen. Zu höheren Dieselpreisen an den Tankstellen wird es demnach nicht kommen. „Ich bin froh, dass das Europaparlament künftig nicht für höhere Kosten bei Diesel und Heizöl verantwortlich gemacht werden kann“, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis.
„Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby“, kommentierte hingegen die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Wils, das Abstimmungsergebnis. Vergünstigter Dieselkraftstoff sei eine Innovationsbremse. Die Angleichung der Diesel- an die Benzinbesteuerung hätte Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt, energieeffizientere Dieselmotoren zu entwickeln. „Das hätte dem Klima genützt und Arbeitsplätze gesichert", sagte Wils.
Die Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag fiel mit 524 zu 140 Stimmen letztlich überraschend deutlich aus, nachdem sich gestern Abend EU-Abgeordnete noch einen heftigen, kontrovers geführten Schlagabtausch zu dem Thema geliefert hatten. Die Abstimmung hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Hierfür ist ein Entschluss im Gremium der EU-Mitgliedsländer, dem EU-Rat, notwendig. Die Entscheidung dort muss einstimmig getroffen werden, weil es sich um eine steuerliche Angelegenheit handelt. Deutschland hat für die Abstimmung im Rat bereits sein Veto angekündigt. 
„Die Bundesregierung und viele andere EU-Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag zu recht ab“, sagte nach der Abstimmung heute der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Europa baue die fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Dieselmotoren. „Dieser Technologieführerschaft mit einer ideologisch motivierten Energiesteuer Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist industriepolitischer Irrsinn“, kritisierte er den Vorschlag der EU-Kommission. (kw)