Kassel. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz forderten die Länder die Bundesregierung erneut auf, Benzinpreissprünge an den Tankstellen zu prüfen. Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte in Kassel, Wirtschafts- und Verkehrsministerium würden jetzt beraten. Man sei sich einig, „alle Register des Kartellrechts zu ziehen“. Er betonte: „Mir ist jedes Mittel recht, die Benzinpreise an die Kette zu legen.“
Im Gespräch ist ein Modell nach österreichischem Vorbild, wo nur einmal täglich am Mittag der Benzinpreis an Tankstellen erhöht werden darf. Zudem wird über das in Westaustralien praktizierte Modell diskutiert. Dabei muss einer Behörde am Vortag ein Festpreis für den Folgetag gemeldet werden. Experten gehen allerdings davon aus, dass viele Tankstellen aus kaufmännischen Gründen die Preise eher zu hoch als zu niedrig einstellen könnten. Auch für die Mineralölbranche sind solche Vorgaben ein ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise. „Der von den Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard.
Auch die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur war Thema der Minister. Im Zwischenbericht einer Kommission wurden auch kontrovers diskutierte Maßnahmen erörtert wie die PKW-Vignette, die City- oder LKW-Maut. „Das heißt nicht, dass die Verkehrsminister dies alles so umsetzen wollen“, betonte das Kommissionsmitglied Karl-Heinz Daehre (CDU), der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. Bis Ende des Jahres soll der Abschlussbericht vorliegen. (dpa)
