Bad Krozingen. Im Streit um den geplanten Ausbau der Rheintalbahn fordern Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen in Südbaden konkrete Finanzzusagen des Landes. Die grün-rote Landesregierung müsse endlich Zahlen nennen, sagten Landräte und Bürgermeister bei einem ersten Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen seien zu schwammig. Die Bürgerinitiativen entlang der Strecke schlossen sich dieser Ansicht an.
Der geplante Ausbau der Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel ist mit einer Investitionssumme von 5,7 Milliarden Euro neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Das Land will einen Teil der Mehrkosten von geschätzt knapp einer Milliarde Euro, die für einen anderen Streckenverlauf und für zusätzlichen Lärmschutz entstehen, übernehmen. Darauf hat sich die grün-rote Regierung in den Koalitionsverhandlungen im Grundsatz geeinigt. Auf konkrete Zahlen will sich Grün-Rot aber nicht festlegen.
„Die Höhe der Kostenübernahme muss erst noch verhandelt werden", erklärte SPD- Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Klar sei, dass Grün-Rot die Forderungen der Region mittrage. Wie viel Geld in die Hand genommen wird, könne noch nicht gesagt werden.
Mappus hatte hälftige Übernahme zugesagt
Schmiedel grenzte sich damit von Aussagen der früheren schwarz-gelben Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ab. Diese hatte versprochen, 50 Prozent der Zusatzkosten zu tragen, sollte die Bahn ihre Pläne ändern und zusätzlich in mehr Lärmschutz sowie in eine menschen- und umweltschonendere Trassenführung investieren.
Am Zug seien nun zunächst die Bahn und die Bundesregierung, stellte Schmiedel klar. „Es ist deren gesetzliche Aufgabe, das Projekt zu finanzieren." Bahn-Planer Christophe Jacobi erklärte, geplant werde die kostengünstigste Variante. Dazu sei die Bahn verpflichtet. (dpa)
