-- Anzeige --

Rheinland-Pfalz: Bei Infrastrukturpolitik nicht nur auf Bund zeigen

22.10.2024 12:37 Uhr | Lesezeit: 1 min
Absperrschilder und -autos blockieren zwei Fahrspuren einer Autobahn, Autos fahren auf der linken Spur vorbei
Nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen sollten nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin in den Fokus von Bau- und Sanierungsvorhaben rücken (Symbolbild)
© Foto: ABB/picture alliance

Viele Brücken und Straßen müssen saniert werden. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin spricht von einer gigantischen Herausforderung. Auch die Bundesländer müssten Ideen einbringen.

-- Anzeige --

Angesichts vieler maroder Straßen und Brücken müssen nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt auch die Bundesländer Ideen und Konzepte für eine Sanierungsoffensive erarbeiten. Es genüge nicht, immer nur auf den Bund zu zeigen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Vor dem Hintergrund sei der jüngste Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, zunächst parallel zum Bund Möglichkeiten für einen sogenannten Infrastrukturfonds - ein Sondervermögen zur Finanzierung fälliger Sanierungen - auszuloten, absolut richtig und wichtig. „Am Schluss muss jeder seine Hausaufgaben machen“, sagte Schmitt. „Die Verkehrsministerkonferenz ist schließlich nicht der Aufsichtsrat des Bundesministers. Die Länder müssen selbst aktiv werden. Das ist auch eine Frage des Amtsverständnisses.“

Nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen schauen

Die Verkehrsminister der Länder hatten kürzlich bei ihrem Treffen in Duisburg beschlossen, bis zur nächsten Bundestagswahl die Grundlage für ein solches milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen.

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) war auch Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut geworden. Nordrhein-Westfalens Minister Oliver Krischer (Grüne), derzeit VMK-Vorsitzender hatte etwa moniert, Wissing habe auf Bundesebene im Frühjahr einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds gemacht, seitdem sei aber nichts mehr passiert.

Wissing wiederum hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerin Schmitt sagte der dpa weiter, es reiche nicht, nur auf Bundesautobahnen oder -straßen zu schauen. Es brauche einen Blick auf alle Baulastträger, dazu gehörten auch Länder, Kommunen oder Kreise. Noch sei der Prozess in einem sehr frühen Stadium, perspektivisch müssten die Ideen von Länder- und Bundesseite zusammengeführt werden. „Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen.“

Keine Denkverbote bei Finanzierung

Auf der Suche nach Finanzierungskonzepten dürfe es keine Denkverbote geben, betonte die FDP-Politikerin. Es müsse geschaut werden, wie künftig auch Nutzerentgelte oder Kapital von großen Unternehmen und Versicherungen für einen Infrastrukturfonds genutzt werden könnten.

„Kapital ist ja da“, sagte Schmitt. Es brauche kreative Modelle. In den Blick genommen werden sollten auch Modelle von Public-Private-Partnership - also öffentliche-private Kooperationen.

Im Ausland sei man da schon weiter. In Deutschland müsse geschaut werden, ob es hierfür rechtliche Hürden gebe, die dann beseitigt werden könnten. Klar sei, dass in der Verkehrspolitik künftig größer gedacht werden müsse – also nicht mehr nur in Legislaturperioden oder in Perioden politischer Haushalte.

In der Sache seien sich alle Verkehrsminister, gleich welcher politischen Farbe, einig, sagte Schmitt. Sie sehe auch keinen Konflikt mit Bundesminister Wissing. Es gebe allenfalls unterschiedliche Meinungen, was die Ausgestaltung künftiger Konzepte angehe oder wie priorisiert werden solle.

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Infrastruktur

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.