Mainz. Verkehrspolitiker aus vier Bundesländern entlang des Rheins fordern vom Bund mehr Geld für den Güterverkehr auf Flüssen. „Das Herz der deutschen Wirtschaft schlägt am Rhein”, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) auf der Länderkonferenz Rhein am Montag in Mainz. Aus Sicht der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen müssen die Kapazitäten des Flusses besser genutzt und ausgebaut werden. „Wir wollen vor allem den Güterverkehr auf mittleren und langen Strecken von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff verlagern”, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums überreichten die Landespolitiker einen Forderungskatalog mit 36 Infrastrukturprojekten. Die sogenannte „Düsseldorfer Liste” sieht unter anderem die Vertiefung des Rheins bei Mainz, den Ausbau von Schleusen an der Mosel und eine bessere Anbindung von Binnenhäfen über Straßen und Schienen vor. Die Minister fordern, die Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu berücksichtigen.
Lewentz wies vor allem auf die hohe Belastung hin, den der Schienen-Güterverkehr für die Menschen im Mittelrheintal habe. Dort sei man auf beiden Seiten des Rheins „bereits jenseits der Grenzen des Erträglichen angelangt”, sagte der Minister. Der Güterverkehr müsse deshalb eine neue Balance zwischen den verschiedenen Verkehrswegen finden. Bisher reichten die Finanzmittel für die Wasserstraßen jedoch „vorne und hinten nicht”.
Auch für Straßen und Schienen fehlt das Geld
Veit Steinle, Leiter der Abteilung Umwelt und Infrastruktur im Bundesverkehrsministerium, wies darauf hin, dass seinem Haus nicht nur im Bereich der Flüsse, sondern auch für Straßen und Schienen das Geld fehle. „Uns ist klar, dass wir ein optimiertes Konzept für das Mittelrheintal brauchen”, sagte Steinle. Bei der Finanzierbarkeit der Forderungen sehe er aber „große Herausforderungen”.
Auf dem Rhein wurden 2012 rund 170 Millionen Tonnen Güter transportiert. Nach Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt waren das mehr als drei Viertel aller auf Deutschlands Wasserstraßen transportierten Güter (rund 223 Millionen Tonnen). Der Großteil davon - rund 150 Millionen Tonnen - wurde in den Hafen im niederländischen Rotterdam gebracht oder von dort in Empfang genommen. Allein auf dem Rheinabschnitt zwischen Bingen in Rheinland-Pfalz und dem baden-württembergischen Mannheim verfrachteten Tanker und Lastkähne 2012 rund 63 Millionen Tonnen Güter. (dpa/sno)
