Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD machen Druck bei der Stärkung des Schienengüterverkehrs und wollen die Trassenpreise schneller senken. Das berichtet die Allianz pro Schiene. Nach Informationen des Verbands haben die Regierungsfraktionen in der Debatte um den aktuellen Bundeshaushalt in Änderungsanträgen für die am Mittwoch stattfindende Verkehrsausschusssitzung gefordert, dass bereits im Haushalt 2018 Bundesmittel von 350 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise bereitgestellt werden.
In dem Änderungsantrag von Union und SPD heißt es demnach wörtlich:
„Für den Schienengüterverkehr bedeutet die Umsetzung der Maßnahme eine spürbare Verringerung der Kosten und eine nachhaltige Stärkung. Die Maßnahme ist für die Güterbahnen wirtschaftlich von hoher Bedeutung und zeitkritisch, weil die Unternehmen unter erheblichem intermodalen Wettbewerbsdruck stehen. Bereits existierende Verkehre, die dem Risiko unterliegen auf andere Verkehrsträger verlagert zu werden, können durch die Entlastung nachhaltig stabilisiert und für die Schiene gesichert werden. Zudem werden Anreize für neue Verkehre auf der Schiene gesetzt.“
Die Allianz pro Schiene begrüßt den Vorstoß von Union und SPD. „Die Parlamentarier legen damit den Finger in die Wunde“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Vor allem wegen der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Güterbahn und Lkw ist der Marktanteil des Schienengüterverkehrs inzwischen unter die magische 17-Prozent Marke gesunken“, so Flege. Er verwies auf die jüngste Marktanteilsberechnung der Allianz pro Schiene: Danach sank der Modal Split des Schienengüterverkehrs von 17,7 Prozent in 2016 auf 16,9 Prozent in 2017.
Im April hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekanntgegeben, dass Mittel zu einer Senkung der Trassenpreise, anders als von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, erst im Haushalt 2019 bereitgestellt würden. Die finale Entscheidung über den Bundeshaushalt 2018 fällt auf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 27. Juni.
