Berlin. Die Bundesregierung verzichtet auf die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Luftverkehrsabgabe. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen Verzögerungen auf EU-Ebene gebe es bisher „keine ausreichende Datenbasis“ für eine Prognose, wie sich die Einnahmen entwickeln werden. Um ein „Rauf und Runter“ der Luftverkehrssteuer zu vermeiden, werde daher abgewartet.
Die Bundesregierung hatte die Steuer 2011 eingeführt und im ersten Jahr nach Ministeriumsangaben 959 Millionen Euro eingenommen, also fast die gewünschte eine Milliarde Euro. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages hatte die Luftfahrtbranche gestern dringend eine Senkung der Abgabe gefordert. „Die Luftverkehrsteuer führt zu einer Verzerrung des internationalen Wettbewerbs“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Die Steuer exportiere Wachstum und Arbeitsplätze ins Ausland. Sie schade den deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen sowie dem Wirtschaftsstandort als Ganzes. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) rechnet bis Jahresende und im kommenden Jahr „mit einem sich weiter abschwächenden Passagierwachstum“. (jök)
