Reform-Papier: großer Wurf oder Murks?

Seit 2014 wartet das Güterverkehrsgewerbe bereits darauf: Die EU-Kommission hat nun ihre lange angekündigten Verbesserungsvorschläge - anfangs als Road Package bezeichnet, später Road Initiatives genannt - in Brüssel präsentiert. Unter dem Titel "Europa in Bewegung" stellte die Behörde vergangene Woche ein Strategiepapier mit mehreren Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige, saubere und vernetzte Mobilität vor. Flankiert wird die EU-Mobilitäts-Strategie von einem ersten Paket von acht Legislativinitiativen speziell zum Straßenverkehr. Auf diesen Sektor komme es besonders an, so die Kommission, da dort einerseits fünf Millionen Europäer beschäftigt seien und er andererseits zu fast einem Fünftel zu den Treibhausgasemissionen der EU beitrage. Die Kommission will das Paket in den kommenden zwölf Monaten durch weitere Ideen ergänzen. Die jetzt vorgelegten Vorschläge zielen stark auf eine bessere Funktionsweise des Güterverkehrsmarktes und eine Verbesserung der Sozial- und Beschäftigungsbedingungen der dort tätigen Fahrer ab. Hierzu will die Kommission für eine bessere Durchsetzung des bereits geltenden Unionsrechts sorgen, illegale Beschäftigungspraktiken härter bekämpfen sowie die bestehenden Bestimmungen präzisieren und vereinfachen. Darüber hinaus sieht das Strategiepapier weitere Initiativen vor, die die Mauterhebung verbessern oder den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern sollen. Klarstellungen bei Sozialvorschriften Grundsätzlich soll es bei den bisher geltenden Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr bleiben. Die Kommission stellte aber klar, dass ein Fahrer seine regelmäßige Wochenruhezeit von 45 Stunden außerhalb der Lkw-Kabine verbringen muss. Sollte er dann nicht zu Hause sein können, muss der Arbeitgeber für eine "angemessene Unterkunft" für den Fahrer sorgen. Verkürzte Wochenruhezeiten von 24 Stunden sollen Fahrer künftig innerhalb von vier Wochen zweimal hintereinander nehmen dürfen, danach müssen sie allerdings die lange Ruhepause plus der aufgelaufenen Ausgleichszeit zu Hause verbringen. Ziel sei, dass die Fahrer wenigstens alle drei Wochen für eine längere Zeit nach Hause kommen, sagte die EU-Arbeits- und Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Damit entspricht die Behörde der Forderung der westeuropäischen Mitgliedstaaten, ein Machtwort bei der Interpretation der einschlägigen Vorschriften zu sprechen. Aus dem Unionsrecht ergibt sich ein Verbot nur im Umkehrschluss. Das führt dazu, dass die Bestimmungen europaweit von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt werden. Die gesetzgeberischen Alleingänge von Belgien, Frankreich und zuletzt Deutschland hatten zwischenzeitlich den Handlungsdruck erhöht. Wer sich an die EU-Vorgaben zu den Ruhezeiten nicht hält, muss in allen drei Ländern wegen nationaler Regelungen mit hohen Bußgeldern rechnen. Mitte Februar hatte zudem der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit von Fahrern in Lkw als rechtswidrig bewertet. Kabotage-Begrenzung soll entfallen Die aktuelle Regelung von höchstens drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen soll nach dem Willen der Kommission entfallen. Künftig sollen Kabotage-Fahrten an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung unbegrenzt stattfinden können. Das sei einfacher zu kontrollieren und verringere die Anzahl der Leerfahrten, begründete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Auch die Zahl der Kontrollen soll steigen: Im Jahr 2023 sollen mindestens drei Prozent aller Kabotage-Fahrten überprüft werden. Dabei ist die Rede von gezielteren Straßenkontrollen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Hoffnung setzen die EU-Politiker auch in intelligente Fahrtenschreiber, für deren Nachrüstung aber Übergangsregelungen bis 2034 gelten. Mehr Personal ist anscheinend nicht eingeplant. Vereinheitlichung von Entsenderegeln Im März 2016 hatte die Kommission eine Überarbeitung der EU-Entsende-Richtlinie vorgeschlagen und angekündigt, angesichts des höchst mobilen Charakters der Tätigkeiten im Straßenverkehr sektorspezifische Vorschriften vorlegen zu wollen. Nun ließ sie ihrer Ankündigung Taten folgen. Für den grenzüberschreitenden Verkehr von Mitgliedstaat A nach Mitgliedstaat B schlägt die Behörde vor, Fahrer erst als entsandte Arbeitnehmer zu betrachten, wenn sie sich mindestens drei Tage innerhalb eines Kalendermonats auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Vorschriften des Gastlandes etwa zum Mindestlohn sollen nur dann für den entsendeten Arbeitnehmer gelten, wenn er sich dort mindestens drei Tage im Kalendermonat aufhält, und immer, wenn er innerhalb des Gastlandes Güter lädt oder ausliefert (Kabotage). Mit ihren Vorschlägen bekräftigt die Kommission nach eigenen Angaben den Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit", will aber die Verhältnismäßigkeit wahren, um für Speditions- und Transportunternehmer sowie Fahrer keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen. Bisher haben entsendete Fahrer ab dem ersten Tag und unabhängig von ihrer Tätigkeit beispielsweise Anspruch auf dieselbe Bezahlung wie ortsansässige Arbeitnehmer. Wegen der Unterschiede in den Mitgliedstaaten in puncto Melde- und Nachweispflichten hatten Vertreter der Güterverkehrsbranche immer lauter darüber geklagt, dass der administrative Aufwand und die Kosten dadurch zunehmen. Die Vereinheitlichung soll also vor allem den Speditions- und Transportunternehmern das Leben erleichtern. Geplant ist auch, dass Dokumente vorab elektronisch übermittelt werden können und nicht mehr mitgeführt werden müssen. Die Notwendigkeit, einen Repräsentanten im Ausland zu benennen, soll auch entfallen. Fairere Wettbewerbsbedingungen Die Vorschläge aus Brüssel enthalten klare Kriterien für ein hartes Durchgreifen gegen die Gründung von Briefkastenfirmen und Scheinniederlassungen. Sie werden von einigen Speditionsunternehmen genutzt, um bei der Mehrwertsteuer, Löhnen oder Sozialabgaben zu sparen und dadurch Kostenvorteile zu erzielen. In diesem Zusammenhang soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden gestärkt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben in Brüssel zudem darüber berichtet, dass für den gewerblichen Güterverkehr zunehmend Fahrzeuge von unter 3,5 Tonnen eingesetzt werden. Aus diesem Grund plant die Kommission, auch für leichte Nutzfahrzeuge einige EU-Berufs- und Marktzugangsvorschriften festzulegen. Dies soll einen Beitrag zur "Professionalisierung des Sektors" leisten und Wettbewerbsverzerrung vermeiden. Kleine Unternehmen will sie nach eigenen Angaben dabei nicht übermäßig belasten. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie Die Kommission schlägt vor, die digitalen Techniken besser zu nutzen und verstärkt elektronische Dokumente im Straßengüterverkehr einzusetzen - zum Beispiel den E-Frachtbrief. Dies wäre für die Unternehmer und ihre Fahrer, die sich weniger um das Mitführen gewisser Papiere kümmern müssten, eine große Erleichterung. Im Hinblick auf die Auswahl eines neuen Fahrzeugs sieht die Behörde in der Digitalisierung ebenfalls einige Vorteile für Speditions- und Transportunternehmen. "Anhand von leicht zugänglichen Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch haben sie bessere Möglichkeiten, beim Kauf die Effizienz von Nutzfahrzeugen zu vergleichen, sodass sie bei den Ausgaben für Kraftstoff, die mitunter über ein Viertel ihrer Betriebskosten ausmachen, Geld sparen können", heißt es zur geplanten Mobilitätsstrategie. Für schwere Nutzfahrzeuge plant Brüssel eine Änderung der bestehenden Vorschriften über die zulässigen Baumuster, damit die Aerodynamik verbessert wird. Die EU-Politiker wollen zudem die Einführung besonders kraftstoffeffizienter Fahrzeuge fördern. Hersteller sollen deshalb künftig die CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch melden. Die Daten sollen mithilfe des Instruments zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool, kurz Vecto) überwacht und gemeldet werden. Neue Preisgestaltung bei Mauterhebung Die Kommission schlägt weiterhin vor, die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung an die zurückgelegte Entfernung statt an den Nutzungszeitraum zu koppeln. Das spiegele besser das Maß an Nutzung, den Abgasausstoß und die Umweltverschmutzung wider, heißt es zur Begründung. Zeitabhängige Systeme zum Beispiel über Maut-Vignetten sollten deshalb nach einer angemessenen Übergangsphase eingestellt werden. Das deutsche Pkw-Maut-Modell mit seinen zeitabhängigen Tarifen wäre den Plänen zufolge noch bis 2027 erlaubt. Für Lkw würde eine Frist bis 2023 gelten. Bei der Höhe der Maut müsste den Plänen zufolge zwingend auch berücksichtigt werden, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Fahrzeuge ausstoßen. Entsprechend dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten die Höhe der Straßenbenutzungsgebühr von der CO2-Bilanz der Fahrzeuge abhängig machen. Das soll einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge geben. Weitere Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung könnten bei der Erhebung lokaler Gebühren ebenfalls eine Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten sollen auch die Möglichkeit haben, bei der Höhe der Gebühren externe Kosten zu berücksichtigten. Die Behörde regt in diesem Zusammenhang an, die Einnahmen aus den Straßennutzungsgebühren zur Finanzierung der Infrastruktur zu nutzen. Vorgesehen sind zudem unionsweite Standards für die elektronische Mauterhebung. Die Idee ist unter dem Schlagwort European Electronic Tolling System (EETS) bekannt. Ziel soll es sein, dass Lkw-Fahrer mit nur einem Gerät zur Mautregistrierung (OBU) durch ganz Europa fahren können. Hintergrund: Die gegenwärtigen Mautsysteme in der EU sind nicht interoperabel, was für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ein Problem darstellt. Wer heute in Europa unterwegs ist, brauche zig verschiedene Geräte und Konten, kritisiert die Kommission. Anpassungen sind sehr wahrscheinlich Alle Vorschläge aus dem Mobilitäts-Paket müssen sowohl vom Europaparlament als auch von den Mitgliedsländern im EU-Rat im üblichen Gesetzgebungsverfahren behandelt und verabschiedet werden. Die Beschlüsse können am Ende anders aussehen als die jetzigen Vorschläge der Kommission. Wie lange der Prozess bis zur endgültigen Verabschiedung der neuen Regelungen dauert, ist offen. Bei manchen Verordnungen dauert es wenige Monate, bei anderen Jahre. Anpassungen sind bereits absehbar: "Wir im Parlament werden uns die Vorschläge der Kommission ganz genau anschauen und mit Sicherheit Änderungen vornehmen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Aus der Sicht von Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten in Brüssel, enhält das Maßnahmenpaket zwar "gute Ansätze". Es müsse aber "an einigen Stellen auch deutlich nachgebessert werden", sagte der SPD-Politiker. EU-Verkehrskommissarin Bulc will die neue Mobilitätsstrategie am 19. Juni im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments mit den Abgeordneten diskutieren. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau.de/dossiers Massnahmen im Überblick Die wichtigsten Vorschläge aus Brüssel auf einen Blick: - Kabotage-Fahrten sollen künftig an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung erlaubt sein - in unbegrenzter Zahl.- Bei der Entsendung eines Fahrers sollen die Lohn- und Urlaubsvorschriften des anderen Landes erst gelten, wenn er dort mindestens drei Tage im Monat tätig ist.- Briefkastenfirmen sollen durch eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden härter bekämpft werden. Abgesehen davon sind Vorschriften zum Berufs- und Marktzugang bei der Güterbeförderung mit Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen vorgesehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.- Im Straßengüterverkehr soll die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten stärker digitalisiert werden und der Einsatz elektronischer Dokumente den Verwaltungsaufwand verringern.- Lkw-Hersteller sollen die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge über Vecto melden, damit mehr Transparenz im Markt herrscht.- Zeitabhängige Systeme zur Mauterfassung sollen unionsweit nach einer Übergangsphase auf entfernungsabhängige Maut-Systeme umgestellt werden.- Die Kommission will unionsweit einheitliche Standards für die Erhebung der elektronischen Maut durchsetzen - Stichwort: European Electronic Tolling System (EETS).- Die Brüsseler Behörde setzt sich für eine bessere Vernetzung auf EU-Ebene und den Ausbau digitaler Technologien ein. ag Gemischte Gefühle So beurteilen die Speditions-, Transport- und Logistikverbände das Maßnahmenpaket aus Brüssel Sowohl die europäischen als auch die deutschen Speditions-, Transport- und Logistikverbände haben die Initiativen der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt - auch, wenn diese relativ spät kommen. Die Bewertungen der in Brüssel vorgestellten Verbesserungsvorschläge für den Verkehrssektor fallen aber unterschiedlich aus. Mit der neuen Mobilitätsstrategie habe Brüssel die Chance, "entscheidend zur Harmonisierung des innereuropäischen Wettbewerbs beizutragen", lautet die erste Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). Er sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Entsende-Reform.Sowohl der DSLV als auch der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wollen die Details der Mobilitätsstrategie prüfen und sich konstruktiv in die Diskussion einbringen. Die Herausforderung werde insgesamt darin bestehen, die Prinzipien der Wettbewerbs-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes mit sozialen und Umweltinteressen in Einklang zu bringen. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) betonte darüber hinaus: Bei der weiteren Ausarbeitung der Maßnahmen sei es wichtig, dass diese in der Praxis später kontrollierbar seien und wirklich kontrolliert würden. Der Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft IRU hätte sich noch mehr Klarheit und deutlichere Vereinfachungen gewünscht - zum Beispiel bei den Kabotage-Bestimmungen. Und der europäische Verband für Spedition, Transport, Logistik, Clecat, hält eine unionsweite Mindestlohn-Regelung für zielführender als eine Modifizierung des aktuellen Flickenteppichs. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge scharf. Vor allem, weil Lkw-Fahrer bei einer Entsendung erst ab drei Tagen den Mindestlohn des Ziellandes erhalten sollen und ihre wöchentliche Ruhezeit verkürzt werde. Dies könnte zu Missbrauch führen. ag

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