Paris. Bei den französischen Gütertransporteuren wächst die Verunsicherung und Verärgerung über die offiziell zum 20. Juli vorgesehene Einführung einer Ökosteuer für LKW ab 3,5 Tonnen. Neben dem Verband OTRE hat jetzt auch der Gewerbeverband TLF den aktuellen Stand der Vorbereitungen zur Einführung dieser Steuer kritisiert und die Mitglieder dazu aufgerufen, sich mit dem Einbau der entsprechenden Geräte nicht zu beeilen und die weitere Entwicklung erst einmal abzuwarten.
TLF-Vorstand Patrick Boucher erklärte nach einer Meldung der Zeitung Les Echos, das vorgesehene Verfahren zur Überwälzung der Steuer auf die Kunden aus der Verladerschaft sei gegenwärtig rechtlich gesehen völlig unklar. Die Regierung hatte das Prozedere auf Druck der Verbände vereinfacht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gegenwärtig in der Nationalversammlung, dem Parlament des Landes, beraten und soll im Laufe des März verabschiedet werden.
Verlader könnten gegen die Kostenweitergabe klagen
Man müsse davon ausgehen, dass die Verlader sofort dagegen klagen würden, sobald die Modalitäten für die Weitergabe gesetzlich geregelt seien, befürchtet man beim TLF. Und wenn sie damit durchkämen, würde die neue Steuerlast einzig bei den Transportunternehmen hängen bleiben. Die Regierung müsse in dem Fall die Eintreibung der Ökosteuer sofort stoppen, forderte der TLF.
Wie der Verband FNTR nach einem Gespräch mit Transportminister Cuvillier vom vergangenen Freitag erklärte, habe dieser bestätigt, dass der Starttermin des für April geplanten Testlaufs im Elsass und für die landesweite Einführung vom 20. Juli an auf den 1. Oktober verschoben werden soll. Das hat der Minister zwar anschließend wieder dementiert, aber aus Kreisen, die mit dem Projekt befasst sind, hieß es, der Oktobertermin sei fest vereinbart. (jb)
