Paris. Auf seiner Internetseite hat der französische Transportminister Frédéric Cuvillier seine Vorstellungen für die Staffelung der ab 20. Juli vorgesehenen kilometerabhängigen Ökosteuer für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen bekannt gegeben. Dies verwundert umso mehr als sich die von der Zeitung Les Echos publizierten Gerüchte über eine unbefristete Verschiebung des Vorhabens verdichten. Damit wolle er den Unternehmen des Straßengütertransports Klarheit darüber verschaffen, was auf sie zukomme, erklärte Cuvillier und kündigte an, der offizielle Erlass werde „demnächst“ veröffentlicht.
Die Staffelung soll nach den Euro-Klassen erfolgen und von 6 Cent für die erste Kategorie bis 14 Cent für die dritte Klasse gehen. Sie wird je nach dem Grad der durch das Fahrzeug verursachten Umweltbelastung „moduliert“. Für Euro-6-Motoren gibt es einen Bonus von 15 Prozent, für Elektromotoren 40 Prozent, bei Euro-5 beträgt der Abschlag dagegen nur 5 Prozent. Die jeweilige Steuerhöhe wurde von mehreren staatlichen Instanzen anhand des entsprechenden Verkehrsaufkommens von Transportfahrten beladener und unbeladener LKW zwischen einem Punkt A und einem Punkt B ermittelt, erklärte Cuvillier.
Als erste Gewerbeorganisation hat der Verband OTRE auf die Veröffentlichung reagiert und sie als „skandalös“ bezeichnet. Sie sei geeignet, die Transportunternehmen und ihre Kunden falsch zu informieren und sie in irrigen Vorstellungen zu wiegen. Maßgebend könne allein der unterzeichnete und im Gesetzesanzeiger veröffentlichte zukünftige Erlass sein. Die jetzt vom Minister vorgelegte Staffel habe er mit den Verbänden weder abgestimmt noch diskutiert. (jb)