Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne für eine erneute Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber. Das Bundesverkehrsministerium müsse vor einem Zuschlag sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie „so realistisch wie möglich abgebildet werden“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. In einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Ausschreibung seien die Kosten des Privatbetriebs „zu niedrig angesetzt“ worden, schreiben die Prüfer in der Bewertung, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Ab 1. März soll Toll Collect an neuen Betreiber übergeben werden
Der Mautbetreiber Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - ist seit 1. September in Bundesbesitz. Der Zuschlag für den neuen Betreiber soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dieser soll dann zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, erklärte das Verkehrsministerium. Dafür soll es auch noch einmal eine abschließende Untersuchung geben.
Die Grünen forderten erneut einen Stopp der Pläne. „Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben“, erklärten Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn. Die Privatisierungsoption werde gezielt schöngerechnet. Öffentliches Vermögen dürfe aber nicht weiter ausverkauft werden.
Neuer Betreibervertrag ohne ordentlichen Rechtsweg
Der Rechnungshof moniert zudem, dass der neue Betreibervertrag für Streitigkeiten erneut ein nicht-öffentliches Schiedsgerichtsverfahren vorsehe. Angesichts der „langjährigen und mehrere hundert Millionen Euro teuren Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mautbetreiber“ habe sich dies in der Vergangenheit nicht bewährt. Der Bund sollte daher den ordentlichen Rechtsweg vorsehen. Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai gab es dann eine Einigung auf einen Vergleich - der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro. (dpa/stm)
