Umweltverbände fordern einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen. „Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen, vergünstigtem Diesel oder verbilligte Flüge bereitzustellen“, sagte Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg sofort abzuschaffen, um den Haushalt und das Klima zu entlasten.
Anlass ist die Veröffentlichung einer Studie von Instituten zur „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Zuerst hatte das Medienportal „Table Media“ darüber berichtet.
Ergebnis der Studie: Bei 17 von 111 betrachteten staatlichen Subventionen gibt es eine Wirkung, die Emissionen steigen lässt. Der Betrag für diese Subventionen belaufe sich auf 7,4 Milliarden Euro. Die stärkste derartige Wirkung gehe von Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen aus. Dazu heißt es, eine besonders große Treibhausgaswirkung gehe von steuerlichen Förderungen aus, zum Beispiel von Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.
Für 72 Subventionen stellt die Studie eine emissionsmindernde oder klimafreundliche Wirkung fest. Diese entsprechen insgesamt einem Volumen von 6,7 Milliarden Euro.
Verband: Investitionen in Infrastruktur fehlen
Kritisch äußerte sich auch der Verband Die Güterbahnen im Zusammenhang mit dem am 16. August vom Kabinett verabschiedeten Haushalt für 2025. „Der Haushaltskompromiss vom Freitag lässt die Milliardenquelle der klimaschädlichen Begünstigungen weiterhin wie seit vielen Jahren im Boden versickern“, sagte Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands.
„Stattdessen sollen die Kundinnen und Kunden auf der Schiene mehr bezahlen. Mit exorbitant steigenden Trassenpreisen anstelle ausreichender Infrastrukturinvestitionen werden Eisenbahnverkehrsunternehmen in die Wüste geschickt.“
Subventionsabbau umstritten
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie er vor allem von den Grünen gefordert wird, ist in der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen umstritten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Studie, es gehe nicht darum, „Reformoptionen“ abzuleiten. Sie wies zudem Kritik zurück, die Untersuchung sei bewusst monatelang zurückgehalten worden, sondern sprach von einem Prozess der Überarbeitung.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, es würden immer dieselben „angeblich klimaschädlichen“ Subventionen genannt. Das geschmähte Dienstwagenprivileg aber sei nur eine Steuervereinfachung. Beim Diesel stehe der geringeren Energiesteuer eine höhere Kraftfahrzeugsteuer gegenüber.
Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat dagegen nannte die Studie „ein zu Zahlen geronnenes Scheitern in der Finanz- und Verkehrspolitik“. Die Ampel könnte den Haushalt um Milliarden Euro entlasten und die magere Klimabilanz um Millionen Tonnen CO2 verbessern.
Für den ökologischen Verkehrsclub VCD sagte der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert, erstmals beziffere eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. „Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO2.“
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, der Bericht zeige eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich möglich wären. So könne allein die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen. Es sei angesichts der eskalierenden Klimakrise unerträglich, wie Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag mit „Füßen treten“, der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsehe.
Verdi: Ideen zur Verkehrswende umsetzen
Christine Behle, stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, hält es für symptomatisch, dass zwei Drittel aller klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor landen. Man brauche endlich nachhaltige Impulse im Verkehr. „Stattdessen wurde mit der stillen Beerdigung des Ausbau- und Modernisierungspaktes die überfällige Verkehrswende abgesagt.“
Es gebe genügend gute Ideen und Konzepte, wie Verkehr klimafreundlicher geht – für Güter und für Menschen. „Man muss nur einmal anfangen damit.“
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