Unter den aktuellen Rahmenbedingungen könnte das Verkehrsgewerbe die Klimaziele 2030 verfehlen, befürchtet Professor Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Hintergrund für seine Kritik ist der nun von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Bundeshaushalt 2025. (siehe Verkehrsrundschau-Meldung)
BGL: Finanzierungskreislauf Straße wieder schließen
Der BGL begrüßt zwar, dass es anstelle der zunächst geplanten Einsparungen im Haushaltsentwurf sogar 300 Millionen Euro mehr Geld für die Straße gebe. „Mit Blick auf die Finanzierung der Straßeninfrastruktur hat FDP-Minister Dr. Volker Wissing geliefert“, lobt Engelhardt. Allerdings könnten damit nicht die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufgefangen werden.
„Dazu müsste dringend der auf Druck von Bündnis90/DIE GRÜNEN geöffnete Finanzierungskreislauf Straße wieder geschlossen werden“, fordert der BGL-Vorstandssprecher. Anstelle von 12 Milliarden Euro stünden im Bundeshaushalt dann sogar 15 Milliarden Euro zur Verfügung, so dass auch genügend Geld für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs vorhanden wäre.
Klimaschutz: Transportgewerbe braucht staatliche Zuschüsse
Mit Blick auf die klimafreundliche Transformation befürchtet der Branchenverband BGL deshalb, dass der Verkehrssektor unter den aktuellen Rahmenbedingungen seine Klimaziele weiter verfehlen werde. „Wenn die Bundesregierung Klimaschutz wirklich ernst meinen würde“, so Engelhardt wörtlich, „müsste sie die Milliarden Mehreinnahmen aus der CO2-Maut zwingend in einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr re-investieren.“ Denn „ohne echte staatliche Zuschüsse in die Fahrzeuganschaffung und in den Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur“, appelliert er an die Politik, können die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen den Transformationsprozess bis 2030 nicht stemmen.”
