Kassel/Erfurt. Die Eindämmung der Benzinpreise ist das Top-Thema der Verkehrsministerkonferenz, die am heutigen Mittwoch und Donnerstag in Kassel tagt. Hintergrund für die Beratungen der Landesverkehrsminister ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Zudem wird mehr Transparenz bei der Preisbildung gefordert. „Das, was Thüringen auf den Weg gebracht hat, werden wir diskutieren“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), am Mittwoch zum Konferenzauftakt in Kassel.
Sein Thüringer Kollege Christian Carius (CDU) setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. „Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen“, sagte er. Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Carius sprach sich außerdem gegen die Pläne der EU für eine höhere Steuer auf Diesel aus. Das EU-Parlament will am Mittwochabend über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten. Demnach soll der Mindeststeuersatz für Benzin in der EU bei 35,9 Cent bleiben, der Mindestsatz für Diesel aber von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Das EU-Parlament berät über das Reizthema, trifft aber keine Entscheidung. (dpa/diwi)
