Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Aufklärung, wann der geplante Neubau der gesperrten Autobahnbrücke Rahmede verschoben worden ist. Als ehemaliger Verkehrsminister trage er offenbar eine noch größere Verantwortung für dieses Verkehrsdesaster als bislang angenommen, warf ihm der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordan Dudas, am Montag, 24. Oktober, vor. In der Staatskanzlei teilt man diese Sicht nicht, die Entscheidung war demnach keine politische, sondern eine fachliche.
Hintergrund sind Recherchen von „T-Online“, wonach die Verschiebung des Neubaus der Brücke in die Amtszeit Wüsts als NRW-Verkehrsminister (Juni 2017 bis Oktober 2021) fallen könnte. Die Mängel des seit vergangenem Dezember gesperrten Bauwerk waren schon länger bekannt. 2012 wurde eine Sanierung beschlossen, die bereits 2014 wieder verworfen wurde. Laut der Autobahn GmbH des Bundes wurde 2015 außerdem ein Planungsauftrag für einen Neubau vergeben. Auch dieses Vorhaben wurde „wegen einer geänderten Priorisierung der weiteren Neubaumaßnahmen auf der A45“ zeitlich nach hinten geschoben – wann genau, das ist für Kritiker wie der SPD nun die entscheidende Frage.
Die ist aber offenbar gar nicht so einfach zu beantworten: Da es sich um einen „Prozess“ gehandelt habe, lasse sich das nicht auf den Tag festmachen, teilte ein Sprecher der Autobahn GmbH mit. Aus Kreisen der Landesregierung hieß es, die Entscheidungen, die Brücke nicht sanieren und die Planungen für den Neubau später beginnen zu lassen, seien fachliche Entscheidungen der zuständigen Verwaltung gewesen – im Fall der Rahmedetalbrücke also bis Ende 2020 der Landesbetrieb Straßenbau NRW und danach die Autobahn GmbH des Bundes.
Aus Kreisen der Landesregierung hieß es weiter, auch Wüst teile die Einschätzung, dass sich entsprechende Entscheidungen – in jedem Fall im Nachhinein – als falsch erwiesen hätten. Die SPD will die Sache am Mittwoch im Verkehrsausschuss thematisieren. Die Brücke war im vergangenen Dezember wegen schwerer Schäden gesperrt worden. Nun soll bis Ende 2026 ein Neubau entstehen. (tb/dpa)
