Berlin. Seit dem vergangenen Sommer verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen. Handelsschranken sollen wegfallen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern soll entstehen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand, Aktivisten sind alarmiert. Sie verbünden sich über das Internet zum Protest.
Eine erste Hürde haben sie bereits genommen. 68.000 Menschen unterzeichneten eine Petition auf der Webseite des Bundestages. Sie fordern vom Parlament, das Freihandelsabkommen abzulehnen. Das Abkommen mit Namen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) untergrabe die Demokratie. Unternehmen könnten Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn diese strengere Regulierungen beschließen. Die Unterstützer der Petition befürchten zudem, dass europäische Lebensmittelstandards durch laschere US-Regeln verwässert werden.
Sie können ihre Vorbehalte voraussichtlich bald im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. „Ich gehe davon aus, dass es eine öffentliche Sitzung dazu geben wird”, sagt die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke). Am Dienstagabend soll darüber entschieden werden.
Wer die Petition beim Bundestag eingereicht hat, war bis Anfang der Woche nicht zu erfahren. Aus Gründen des Datenschutzes nennt der Petitionsausschuss die Namen nicht. Doch der Text entspricht fast wörtlich einem Aufruf der Online-Aktionsplattform Campact, der im Dezember veröffentlicht wurde. Diese Petition hat mittlerweile mehr als 430 000 Unterschriften. „Das ist bisher die erfolgreichste Kampagne, die Campact je hatte”, sagt Campact-Mitarbeiterin Maritta Strasser. Täglich kämen etwa 1000 Unterschriften hinzu.
Internet-Plattformen wie Campact gäben Aktivisten ein wichtiges Werkzeug an die Hand, sagt der Kommunikationswissenschaftler Jan Schmidt vom Hamburger Hans-Bredow-Institut. „Das Internet macht es Menschen, die solche Anliegen teilen, leichter, sich zusammenzufinden”, sagt er. „Für viele Kampagnen ist es unverzichtbar, weil sie nur dort Reichweite bekommen können.” Um ihre Ziele durchzusetzen, müssten die Aktivisten ihr Anliegen aber aus dem Netz in Parlamente und Regierungen tragen. (dpa)
