Schwerin. Die Polizei in Deutschland soll künftig weniger Schwerlasttransporte begleiten und damit entlastet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte am Mittwoch entsprechende Pläne des Bundes zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung. Ziel sei es, die Begleitung und Absicherung von Groß- und Schwerlasttransporten durch private Spezialfirmen zu ermöglichen, erklärte Caffier in Schwerin.
„Ich bin froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium nach langem Ringen nun endlich eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Entlastung der Polizei schaffen will“, sagte Caffier, der auch Sprecher der CDU-geführten Innenressorts ist. Der Schritt sei überfällig. Schon seit Jahren forderten die Innenministerien, die Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten größtenteils privaten Unternehmen zu übertragen. Diese polizeifremde Tätigkeit belaste die Länderpolizeien enorm.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dem Minister zufolge die Zahl der polizeilich begleiteten Großraum- und Schwerlasttransporte seit 2009 mehr als verdreifacht. Waren es 2009 rund 1500 Begleitungen gewesen, habe es im vergangenen Jahr noch 5545 gegeben.
Langfristig forderte Caffier weitergehende Regelungen, um eine vollständige Entlastung der Polizei erreichen. „Ich spreche mich ausdrücklich für eine Aufgabenübertragung an Private als sogenannte Beliehene aus“, sagte er. (dpa)
