Warschau. Die polnische Regierung will Spediteure verpflichten, ein GPS-System in allen auf polnischen Straßen verkehrenden Lkw zu installieren, die Zigaretten, Alkohol oder Brennstoffe transportieren. Die monatliche Leihgebühr für ein solches staatliches System soll 300 bis 500 Zloty (rund 70-110 Euro) pro Lkw betragen, die Strafe für die Nichteinrichtung oder die Zerstörung des GPS 20.000 Zloty (gut 4500 Euro). Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf des Finanzministeriums vor, der im Expresstempo auf den Weg gebracht wurde und bereits Anfang 2017 in Kraft treten soll.
Jede Lieferung der genannten Waren soll vor Fahrtantritt angemeldet werden müssen. Warschau erhofft sich dadurch zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt durch bisher entgangene Mehrwertsteuer-Zahlungen. Speditionsverbände wehren sich gegen diesen Schritt und fordern die Regierung zu Konsultationen auf. Die vorgesehenen Gebühren und die Strafen seien völlig überzogen. Man habe außerdem nicht die Absicht, auf eigene Kosten den polnischen Zollbehörden ihre Arbeit abzunehmen und die Verantwortung für Schmuggler zu tragen. Auch sei es absurd, dass ein Transportunternehmer monatlich für die GPS-Anlage zahlen müsse, auch wenn er beispielsweise nur ein einziges Mal Zigaretten befördert habe. „Diese Idee wurde am Schreibtisch eines Beamten geboren, der weder einen Lkw aus der Nähe gesehen noch jemals mit den Unternehmern gesprochen hat“, sagte Jan Buczek, Chef der polnischen Vereinigung Internationaler Straßentransporteure (ZMPD). (mk)
