Warschau. Die polnische Regierung hat im Rahmen einer Gesetzesnovelle die Einführung eines staatlichen elektronischen Registers aller im Straßentransport tätigen Unternehmen beschlossen. Es soll kompatibel sein und verbunden werden mit den entsprechenden Registern anderer EU-Mitgliedsländer. Es soll aus bestehenden Daten des landesweiten polnischen Straßen-Inspektorats sowie aus Informationen der Behörden in Städten und Landkreisen zusammengetragen und gebündelt werden. Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit dem polnischen Parlament zur Abstimmung vor. Eine Zustimmung gilt als Formsache und die Einführung des Registers ist noch für dieses Jahr geplant.
Es wird unter anderem künftig sichtbar sein, welche Unternehmen Genehmigungen für den Straßentransport besitzen, wer sich Regel- und Gesetzesverstöße zu Schulden kommen ließ und welche Personen für untauglich erklärt wurden, ein Transportunternehmen zu leiten oder für eine solche Firma zu arbeiten. Diese grundsätzlichen Angaben werden öffentlich zugänglich und sichtbar sein, allerdings ohne Geburtsname und Geburtsort sowie Meldeadresse der jeweiligen Person. Detaillierte Informationen werden aber den zuständigen Organen, wie etwa Grenzschutz, Polizei oder Kommunalverwaltungen, auf entsprechenden Antrag hin zur Verfügung gestellt.
Die Datenbasis soll im IT-System des Inspektorats geführt werden. Mit ihrer Maßnahme will die Regierung sich nicht nur dem europäischen Standard anpassen, sondern auch im eigenen Land für eine Eindämmung von Betrug und anderen Gesetzesverstößen in der Transportbranche sorgen. (mk)
