Warschau/Kaliningrad. Anders als zunächst angekündigt wird der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ zwischen Polen und dem russischen Kaliningrader (Königsberger) Gebiet an der Ostsee bis auf weiteres nicht möglich sein. Die Regelung ermöglicht es Unternehmen und Bewohnern der grenznahen Regionen, ohne Visumspflicht ins jeweils andere Land zu reisen und auch Handel zu treiben. Anlässlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Polen im Juli war der kleine Grenzverkehr ausgesetzt, im August aber ohne Angabe von Gründen nicht wieder eingeführt worden.
Polens Innenminister Mariusz Blaszczak sagte nun, die politische Lage – die Krise in der Ukraine, die Wahl eines Putin-Getreuen im Kaliningrader Gebiet sowie Provokationen russischer Nationalisten an der polnischen Grenze – seien schuld an der Entscheidung. Die Lage müsse sich zuerst grundlegend ändern, bevor über eine Wiedereinführung nachgedacht werde. Vertreter der Opposition in Polen hatten in den letzten Wochen eine Rückkehr zum kleinen Grenzverkehr gefordert, weil die Sperre der Wirtschaft der Region schade. Die Aktion der polnischen Regierung wird den schwelenden Wirtschafts-Streit zwischen Polen und Russland weiter anheizen, der gerade erst im Frühling zu einer zeitweiligen Aussetzung des internationalen Lkw-Verkehrs zwischen beiden Ländern geführt hatte. (mk/ag)
