Rosenheim. Die Planungen für eine mögliche neue Bahntrasse im Inntal Richtung Brenner kommen voran. Vier der fünf von der Deutschen Bahn vorgelegten Trassenvorschläge sind raumverträglich, wenngleich mit umfangreichen weiteren Maßnahmen, wie das Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern ergab. Dabei geht es unter anderem um Lärmschutz und die Prüfung unterirdischer Trassenverläufe, aber auch um eine teils etwas andere Gleisführung.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els und der Bahn-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel präsentierten das Ergebnis am Donnerstag in Rosenheim. Im nächsten Schritt will die Deutsche Bahn nach den Osterferien einen konkreten Trassenvorschlag für den sogenannten Brenner-Nordzulauf vorlegen. Danach muss der Bund über die Umsetzung entscheiden.
Konflikt Wirtschaft gegen Natur
„Ein Jahrhundertprojekt hat den nächsten Schritt genommen“, sagte Aiwanger. Damit sei aber nicht die Frage geklärt, ob der Bedarf für einen Neubau gegeben sei. Es gehe um eine verträgliche und richtige Entscheidung für Bürger, Natur und Wirtschaft. „Wo können wir, wenn denn gebaut wird, den Schmerz verringern, den Schaden reduzieren, um am Ende zu richtigen Entscheidung für Deutschland, für Bayern, aber eben auch für die Region Rosenheim zu kommen?“
Der Wirtschaft nutze eine bessere überregionale Verkehrsanbindung, andere wollten Natur und Landschaft schützen. Er habe nicht nur die Wirtschaftsbrille auf, sagte Aiwanger. „Jeder hat aus seiner Warte Recht.“
Gegner plädieren erneut für Stopp des Projekts
Rund 30.000 Stellungnahmen von Bürgern sowie etwa 100 von Behörden, Institutionen und Organisationen waren in dem Raumordnungsverfahren eingegangen. Viele Kommunen hatten alle fünf Trassenvorschläge - ohne die nun angemahnten Zusatz-Maßnahmen - abgelehnt. Gegner forderten erneut den Stopp des Projekts: „Hände weg von unserer Heimat“, hieß es auf Transparenten.
Schreyer betonte, die Erfordernis für den Neubau sei noch nicht erwiesen. Dies aber fordere der bayerische Koalitionsvertrag. „Der Bund hat eine Szenarienstudie erstellt, aber diese ergibt ein entschiedenes Vielleicht.“ 2023 werde eine neue Verkehrsprognose des Bundes erwartet. Mit Corona werde sich die Verkehrspolitik massiv verändern. Bayern verlange maximalen Schutz für die Bürger. Es brauche Lärm und Landschaftsschutz, vorrangig durch weitgehend unterirdische Streckenführung - sofern der Bau „überhaupt nötig ist.“
Umweltschützer und Bürgerinitiativen fordern Ausbau der Bestandsstrecke
Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) sagte, in der Region gebe es bereits eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, darunter Autobahnen, Bahnstrecken, Öl-, Gas- und Stromleitungen. „Deshalb sehen wir von Seiten des Landkreises Rosenheim keinen Spielraum für eine rein oberirdisch Neubaustrecke.“ Der Kreistag habe aus diesem Grund einstimmig die fünf ursprünglichen Vorschläge der Bahn abgelehnt.
Während die Landtags-Grünen die Fortschritte bei den Planungen begrüßten, lehnen Umweltschützer und Bürgerinitiativen den Neubau weiter ab, sie fordern den Ausbau der Bestandsstrecke.
Der Bund Naturschutz in Bayern befürworte zwar den Ausbau der Bahn, auch um mehr Güter auf die Schiene zu bringen, sehe aber in diesem Fall enorme Kosten, gravierende Eingriffe in die Landschaft und Risiken für Mensch und Natur, sagte der Landesvorsitzende Richard Mergner. Zudem ist unklar, welche Anreize es für Logistikunternehmen geben soll, ihre Güter auf die Schiene zu bringen.
Neue Gleise sollen Kapazitäten zum Brenner Basistunnel erweitern
„Man macht hier mit den alten Thesen weiter: Wachstum um jeden Preis“, kritisierte Peter Margraf, zweiter Vorstand des Bürgerforums Inntal und Gemeinderat in Raubling. „Die Gretchenfrage ist: Braucht man das. Das ist nach wie vor nicht beantwortet.“
Die neuen Gleise sollen die Kapazitäten zum künftigen Brenner Basistunnel erweitern, an dem in Italien und Österreich gebaut wird. Damit sollen ab etwa 2030 mehr Güter auf die Schiene kommen. (dpa/sn)
