Pensionskasse der SBB in Schieflage

Bern. Die Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen SBB ist seit Jahren in akuter Schieflage und sollte dringend saniert werden. Durch die Finanzkrise ist die Lage noch dramatischer geworden, und der heutige Deckungsgrad beläuft sich bei einer von den SBB bezifferten Unterdeckung von 2,45 Milliarden Franken (1,6 Milliarden Euro) gerade noch auf rund 83 Prozent. Der für eine nachhaltige Sanierung mit einer angemessenen Wertschwankungsreserve notwendige Betrag beläuft sich nach SBB-Berechnungen auf rund 4,5 Milliarden Franken (2,9 Milliarden Euro). Um die Art und Weise dieser Sanierung, die eigentlich unbestritten ist, hat sich eine heftige Diskussion entwickelt. So fordern die SBB selbst, die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) eine volle Ausfinanzierung der maroden Kasse durch den Bund. Geht es nach den bürgerlichen Parteien, dem Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse und den kantonalen Finanzdirektoren, müssen die SBB ihre Pensionskasse selbst sanieren. Der Bund habe 1999 bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB „ein Versprechen gegeben und dieses nicht eingehalten“, beschwert sich die Eisenbahner-Gewerkschaft SEV. Deshalb sei die komplette Ausfinanzierung kein Almosen sondern Verpflichtung. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist dieser Ansicht und fordert daher, genau wie die SP, die Maximalvariante. Die SBB selbst sprechen sich „mit Nachdruck“ ebenfalls für die maximale Variante aus, habe sich doch die Deckungslücke durch die Finanzkrise nochmals erheblich vergrößert. Die bürgerliche Seite und insbesondere die Kantone dagegen sind klar für die „Nullvariante“, denn „dem Verursacherprinzip gemäß müssen in erster Linie die SBB und ihre Angestellten die Kasse sanieren.“ In zweiter Linie könnte allenfalls an einen Beitrag durch die Bahnfahrenden gedacht werden. Von dieser Seite wird zudem auf die großzügigen frühzeitigen Pensionierungen hingewiesen, die in den letzten Jahren mit zu diesem Ergebnis geführt hätten –, die SVP spricht gar von einem „gravierenden Fall von sozialdemokratischem und gewerkschaftlichem Missmanagement“. (hrk)