Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) übernimmt im Januar für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer. „Ich sehe zwei Dickschiffe für diese Zeit”, sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. „Uns werden die Bundesverkehrswegeplanung und die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr beschäftigen.”
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll 2016 beschlossen werden. „Was da nicht drin steht, ist für 15 Jahre raus”, sagte der Minister. 2015 gehe das Konzept in die Bewertungsphase. „Alle angemeldeten Verkehrsprojekte werden einzeln bewertet”, erläuterte Pegel. Es gehe um Kosten-Nutzen-Analysen, Umweltbewertungen und die Dringlichkeit von Projekten. Mecklenburg-Vorpommern hat nach seinen Worten mehr als
30 Straßen- und Bahnprojekte angemeldet. Dazu gehörten die Autobahn- Anbindung an die A14 und die Ortsumgehungen Plau und Mirow, sowie der Ausbau der B96 von Neubrandenburg über Neustrelitz nach Berlin.
Pegel rechnet mit weniger Geld vom Bund für regionalen Bahnverkehr
Bei den Mitteln für den regionalen Bahnverkehr in den Ländern rechnet Pegel künftig mit weniger Geld vom Bund. Für 2015 sei dieselbe Summe geplant wie 2014, jedoch ohne die bisherige Dynamisierung von 1,5 Prozent, sagte er. Ohnehin lägen die jährlichen Kostensteigerungen bei drei bis vier Prozent. Die Länder müssten über eine Reduktion im regionalen Bahnverkehr nachdenken.
Neben diesen Themen, die „gesetzt” seien, wie Pegel sagte, gebe es „freiwillige” Bereiche. „Ich würde gerne den Radverkehr stärker in den Blick nehmen”, kündigte Pegel an. Immer mehr Menschen benutzten bewusster das Rad. Schnellere Elektro-Räder, aber auch solche mit Anhängern brauchten zum Beispiel breitere Radwege, Rampen in Unterführungen, um die Räder zu schieben oder passende Fahrstühle. Er kutschiere seine beiden Kinder selbst häufig im Fahrradhänger, sagte Pegel.
Einsatz für Bürokratieabbau in der Logistikwirtschaft
Zudem will er sich für den Bürokratieabbau in der Logistikwirtschaft einsetzen. Derzeit seien vor allem für Schwerlasttransporte, die zu den Häfen wollten, etliche Sondergenehmigungen in den einzelnen Bundesländern einzuholen. Als weiteres Thema treibt Pegel der ländliche Raum um. Noch bekomme man auch auf dem Lande bestellte Waren vor die Tür geliefert, sagte er. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Abwanderung sei es aber fraglich, ob das in 15 Jahren noch möglich sei. Die erste Verkehrsministerkonferenz in Pegels Amtszeit ist am 16. und 17. April in Rostock geplant. (dpa)
