Pariser Verfassungsrichter kippen CO2-Steuer

Paris. Die Franzosen müssen vorerst doch keine CO2-Steuer zahlen. Die Verfassungsrichter kippten am Dienstagabend überraschend ein entsprechendes Gesetz zur Senkung des Ausstoßes von umweltschädlichem Kohlendioxid, das Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Herzstück seiner Politik erklärt hatte. Die Abgabe sollte vom 1. Januar an erhoben werden. Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährdet. „93 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen wären von der Abgabe gar nicht betroffen gewesen“, heißt es in der Begründung. Tatsächlich sollten sowohl der Flugverkehr als auch die energiehungrige Schwerindustrie von der CO2-Abgabe ausgenommen werden. Die Regierung hatte argumentiert, dass die Betriebe bereits in das europäische Quotensystem eingebunden seien. Kritiker verwiesen darauf, dass sie nach diesem System frühestens 2013 für ihre Emissionen zahlen müssen. Die CO2-Abgabe sollte bei 17 Euro pro ausgestoßener Tonne liegen. Das hätte eine Verteuerung von 4 Centimes pro Liter Benzin bedeutet. Die Gaspreise hätten um sieben Prozent steigen sollen. Mit der Abgabe sollten Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden. Premierminister François Fillon kündigte eine überarbeitete Gesetzesvorlage bis zum 20. Januar an, in der die Kritik der Richter berücksichtigt werden soll. (dpa/ak)