Umweltzone: Start in Osnabrück , Verschärfung in Hannover und Bremen

Hannover/Bremen. Während auf dem Kopenhagener Gipfel um globale Klimaziele gerungen wird, versuchen Städte wie Hannover und Bremen bereits mit Umweltzonen, schädliche Autoabgase zu reduzieren. In beiden Städten werden zum Jahreswechsel die Regelungen verschärft, während für Autofahrer in Osnabrück erstmals die Plakettenregelung greift. Protest kommt von den Handelskammern: Handwerksbetriebe seien zu teuren Investitionen in ihren Fuhrpark gezwungen und der Nutzen für die Umwelt sei bisher nicht zu messen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob die mit viel Bürokratie eingeführten Umweltzonen überhaupt rechtens sind: In einem Revisionsverfahren muss das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) noch über eine Klage gegen die Zone in Hannover entscheiden, ein Termin steht noch nicht fest. "Die Wirkung wird sich erst zeigen, wenn es keine Ausnahmen mehr gibt", meint Hannovers Stadtsprecher Karlheinz Utgenannt. Ab 2010 dürfen nur noch Wagen mit grüner Plakette ins Zentrum der Landeshauptstadt hereinfahren, für Wagen, die sich nicht mit einem Partikelfilter nachrüsten lassen, gibt es aber noch umfangreiche Ausnahmegenehmigungen. Die Abwrackprämie habe bereits dazu geführt, dass viele Autofahrer inzwischen auf ihre Sondergenehmigung verzichten könnten. "Politische Hartnäckigkeit" wirft unterdessen der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hannover, Horst Schrage, der Stadt vor. Statt mit strengeren Regeln ein paar Jahre zu warten, zwinge Hannover kleine Betriebe zur teuren Nachrüstung ihrer Lieferwagen. "Die sind die Gekniffenen, die Stadt stellt sich stur." Vor fast einem Jahr wurde in der Stadt Bremen eine Umweltzone eingerichtet, die für besonders abgasreiche Autos tabu ist. Sie wird in drei Stufen realisiert: Die erste Stufe gilt seit dem 1. Januar 2009 und gewährt allen Autos mit grüner, gelber oder roter Plakette freie Fahrt. Von Anfang 2010 an sind Wagen mit roter und ab Juli 2011 auch Wagen mit gelber Plakette in der City tabu. Bislang wurden nach Angaben der Behörden 14.500 Bußgelder für Autofahrer verhängt, weil sie ohne Plakette unterwegs waren. 845 Fahrzeuge erhielten eine Ausnahmegenehmigung. Der Sprecher des Bremer Umweltressorts, Michael Ortmanns, sagt, dass die Erwartungen an das erste Jahr nicht besonders hoch waren. "Die erste Stufe hat noch nicht so viele Autos betroffen, die Wirkung ist damit auch nicht so groß." Beim Feinstaub gebe es einen minimalen Rückgang. Ortmanns räumt aber ein, dass nicht nachzuweisen ist, ob diese Verringerung der Umweltzone zu verdanken ist. "Es wäre unseriös, das so zu sagen, weil dies auch immer mit Wettereinflüssen und Baustellen zu tun hat." Das Umweltressort setzt aber große Hoffnungen auf die kommenden beiden Stufen mit strengeren Regeln und hält an dem Projekt fest: "Wir müssen die Feinstaubwerte einhalten, die die EU vorgibt, und das geht zur Zeit nur mit der Umweltzone", sagt Ortmanns. Die Handelskammer Bremen dagegen fordert die Abschaffung der Umweltzone. "Sie hat viel gekostet ohne Ergebnis für die Umwelt", sagt Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch. Außerdem habe die Abwrackprämie bereits dafür gesorgt, dass ein großer Teil der alten Autos aus dem Verkehr gezogen wurde. Nach Ansicht der Handelskammer besteht die Gefahr, dass sich Besucher aufgrund der Umweltzone gegen einen Einkaufsbummel in der Hansestadt entscheiden. Auf die Feinstaubbelastung in den Innenstädten haben die Umweltzonen kaum Einfluss, befand im April das Verwaltungsgericht Hannover in seinem vom OVG noch nicht bestätigten Urteil. Ausschlaggebend für eine Rechtmäßigkeit der Umweltzone sei vielmehr ihr Einfluss auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid, das vor allem vom Autoverkehr stammt. Dafür gelten vom kommenden Jahr an strengere Grenzwerte, die zumindest in Hannover seit Jahren stark überschritten werden. Mögliche Alternative wie eine optimierte Ampelschaltung seien für Städte mit viel Verkehrsabgasen keine Alternative, hatten die Richter befunden. (dpa)