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Paris legt geplantes Gesetz für Schwer- und Schwerstarbeit vorerst auf Eis

11.07.2014 10:25 Uhr
Elyseepalast
Die französische Regierung muss nach Protesten von ihren Plänen abrücken
© Foto: Picture Alliance/Abaca/Abd Rabbo Ammar

Gewerbeverbände konnten ein Vorhaben im Zusammenhang mit einer geplanten Renteneinstiegslösung abwehren.

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Paris. Im Kampf gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung zu Gunsten einer besseren Renteneinstiegslösung für besonders beschwerliche berufliche Tätigkeiten hat der französische Strassengütertransport im Verein mit anderen Gewerbeverbänden einen Etappensieg errungen. Der Verband der kleinen und mittelständischen Unternehmen hatte zuletzt damit gedroht, die von der Regierung für den Herbst geplante Sozialkonferenz zu boykottieren, wenn diese an ihrem Vorhaben festhalte.

Nunmehr sollen ab Januar kommenden Jahres bis auf weiteres nur erst vier der insgesamt zehn vorgesehenen Arbeitsbereiche von den Unternehmen im Sinne des Gesetzentwurfs berücksichtigt und die Konzertierungsgespräche mit den Sozialpartnern weitergeführt werden. Betroffen sind  Nachtarbeit, ständig wiederholte Schichtarbeit und Arbeit unter Überdruckbedingungen (hyperbar). Premierminister Manuel Valls bot ferner an, das gesamte Gesetz erst ab 2016 in Kraft treten zu lassen. Damit würden die Unternehmen einen größeren zeitlichen Spielraum zur Anpassung  an die zukünftigen Verpflichtungen erhalten, deren Umsetzung für die fraglichen Tätigkeiten eine spezielle Buchführung und Abrechnung verlangen.

Die Regierung ist bislang schon in mehreren Aspekten von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt. Insbesondere die Bauwirtschaft und der Einzelhandel halten jedoch an deren totaler Ablehnung fest, weil sie das Gesetzesvorhaben als unanwendbar, zu komplex und rechtlich zu wenig fundiert betrachten.  (jb)

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