Berlin. Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut schwere Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. „Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich“, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne der Deutschen Presse-Agentur.
Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke wollen am Dienstag einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Erwartet wird, dass die Fraktionen einen entsprechenden Antrag unterstützen. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. (dpa)
