Wien. Der österreichische Ministerrat hat eine Punktation zum Standortentwicklungsgesetz beschlossen – also eine Zusammenfassung geplanter Änderungen, um Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte schneller voranzutreiben. Darüber berichtete jetzt der „Standard“. Das Gesetz selbst soll demnach bis Ende der Woche in die Begutachtung geschickt werden. Die Wirtschaft in Österreich begrüßte die geplante Änderung, Umweltschützer und Rechtsexperten üben heftige Kritik.
Mit dem neuen Gesetz sollen dem Bericht zufolge Genehmigungsverfahren für „standortrelevante“ Großprojekte deutlich beschleunigt werden. Dauere ein Verfahren zu lange, solle ein solches Vorhaben künftig automatisch als bewilligt gelten – selbst dann, wenn das zugehörige Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das soll verhindern, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat über Jahrzehnte verschleppt werden.
Ob ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt oder nicht, soll laut dem „Standard“ die österreichische Regierung selbst im Ministerrat entscheiden. (ag)
