Wien. Den größten Anteil am österreichischen Mobilitätsbudget nimmt nach wie vor der Schienenverkehr ein. Das sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler vor dem Budgetausschuss des Nationalrats. 3,57 Milliarden Euro sind hier für 2020 veranschlagt. Die Elektrifizierung im Eisenbahnverkehr sei „ein zentrales Thema bei der Klimaneutralität", sagte sie. Rund 90 Prozent des Schienenverkehrs würden derzeit elektrisch betrieben, angestrebt werde eine vollständige Dekarbonisierung bis zum Jahr 2035. Es brauche einen „Mix aus streckenseitigen und fahrzeugseitigen Lösungen“, sagte Gewessler.
2020 sei zusätzlich eine Erhöhung des Schienenanteils im Modal-Split des Güterverkehrs vorgesehen. Die Mittel für das Förderprogramm des Schienengüterverkehrs seien im Budget dieses Jahres um 26,2 Millionen Euro erhöht werden. Man sei damit an der Obergrenze des EU-Beihilfenrahmens.
Arbeiten am Brennerbasistunnel stocken
Laut der Ministerin ist die Baustelle am Brennerbasistunnel aufgrund von Reisebeschränkungen der Arbeitskräfte im Zuge der Covid-19-Krise eingestellt worden. Bezüglich der Zulaufstrecken zum Tunnel werde intensiv mit dem deutschen Verkehrsministerium verhandelt. Leonore Gewessler bezifferte die Planungskosten für Lärmschutzmaßnahmen an der Brennerstrecke mit 5,8 Millionen Euro für 2020 und 6,3 Millionen Euro für 2021. Was das Projekt einer Breitspurbahn nach Österreich angeht, sei eine strategische Prüfung im Laufen.
Laut Budgetbericht der Bundesregierung werden dieses Jahr rund 4,11 Milliarden Euro für den Bereich Mobilität ausgezahlt. Ein deutliches Plus erhält auch die Straße mit 36,8 Millionen Euro (2019: 18,1 Millionen Euro). Für die E-Mobilität sind etwa zusätzliche 20 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausgaben der Asfinag für den Lärmschutz liegen in den Jahren 2020 bis 2025 bei 105,7 Millionen Euro. Für den sogenannten Abbiegeassistenten für Lkw stünden laut der Verkehrsministerin Förderungen in der Höhe von einer Million Euro bereit. Bis 7. Mai seien insgesamt 202 Anträge für 350.000 Euro gestellt worden. 2021 soll es eine Kampagne zur Verkehrssicherheit geben. (ms)
