Wien. Das Parlament in Wien hat grünes Licht für das Budget für den Infrastrukturausbau für das kommende Jahr 2017 gegeben. Demnach stehen Österreich 3,8 Milliarden Euro für den Bahn- und Straßenbereich zur Verfügung, wovon rund zwei Milliarden. Euro auf den Bahnbereich entfallen und der Rest auf für die Straßeninfrastruktur. Im Bahnbereich sind in diesem Betrag allerdings auch Förderungen des Bundes für den Güter-Einzelwagenverkehr auf der Schiene sowie für den Intermodal-Verkehr enthalten. Diese Bestellungen werden als gemeinwirtschaftliche Leistungserbringung tituliert.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried rechtfertigt die Investitionen mit der Notwendigkeit für ein ausreichendes Verkehrsangebot im Güter- und Personenverkehr, zur Absicherung des hohen technologischen Niveaus des Wirtschaftsstandortes Österreich und nicht zuletzt zum Erhalt der viele tausend Arbeitsplätze im Verkehrsbereich, dem nach Industrie und Tourismus der drittwichtigste Wirtschaftszweig in Österreich.
Von der Partei FPÖ wurde in der parlamentarischen Debatte wiederholt die Forderung nach einer Entschuldung der ÖBB im Bereich Infrastruktur und der Bau eines Güterterminals in Fürnitz gefordert, „bevor das Projekt von Umweltorganisationen zu Fall gebracht wird“. (mf)
