Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer muss eine künftige Bundesregierung ein schnelles Zeichen setzen, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.
„Wir haben viele tolle Mittelständler in Deutschland. Es braucht aber ein Signal, dass sich etwas ändert, um zu verhindern, dass immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen und dort investieren“, sagte Krämer der Deutschen Presse-Agentur. „Das Vertrauen in die Politik ist angeknackst, ein Aufbruchssignal könnte wieder Glaubwürdigkeit herstellen.“
Am ehesten könne das vom Bürokratieabbau ausgehen, „etwa wenn eine neue Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz abschafft oder Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit reduziert“, schlägt Krämer vor. „Gerade das Lieferkettengesetz treibt viele Unternehmen emotional unheimlich um. Ein solcher Bürokratieabbau kostet kein Geld, bringt viel und wäre direkt umsetzbar.“
Große Differenzen zwischen SPD und Union
„Union und SPD könnten sich zudem relativ schnell auf Investitionen in die Infrastruktur einigen“, meint Krämer. „Hier sind die nötigen Beträge niedriger als in der Verteidigung und könnten aus Umschichtungen kommen, sofern die SPD Einsparungen beim Bürgergeld mitträgt.“ Ein mögliches Sondervermögen für Infrastruktur könne zudem von den Linken mitgetragen werden.
Nachdem Migration im Wahlkampf das beherrschende Thema war, müsse nun die Wirtschaftspolitik stärker in den Fokus rücken, forderte Krämer. Allerdings seien die Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern Union und SPD in der Steuerpolitik, beim Bürgergeld und bei der Schuldenbremse groß. „Das dämpft die Hoffnungen auf einen grundlegenden Neustart in der Wirtschaftspolitik.“
Knackpunkt Schuldenbremse
Knackpunkt dürfte nach Einschätzung von Krämer die Finanzierung werden. „In der Verteidigungspolitik sind die nötigen Mehrausgaben so groß, dass sie nur schwer aus Einsparungen kommen können.“ Denkbar wäre, die Schuldenbremse mit Verweis auf eine Notlage mit einfacher Mehrheit auszusetzen, sie durch die Herausnahme von Infrastrukturausgaben zu lockern oder komplett abzuschaffen, so der Ökonom. Letzteres wäre aber kaum mit der Union zu machen. Sowohl SPD als auch die Grünen sprechen sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.
Auch bei der Linken sieht der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hier Potenzial: „Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse - anders als die AfD“, sagte Südekum dem Magazin „Capital“.
Mehr Aufträge für die Industrie
Krämer sieht nach zwei Jahren Rezession ein allmählich besseres Umfeld für die deutsche Wirtschaft seitens der Weltkonjunktur. So erhalte die Industrie seit einigen Monaten wieder mehr Aufträge aus dem Ausland. Das stütze zusammen mit gesunkenen Energiepreisen die Wirtschaft. „Allerdings leiden die Unternehmen darunter, dass sich die Rahmenbedingungen seit den Merkel-Jahren massiv verschlechtert haben.“ Für das laufende Jahr erwarte er daher nur ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent.
