Köln. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will mit verkürzten Klageverfahren den Neubau von maroden Straßenbrücken beschleunigen. „Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Ersatzneubauten sollten Klageverfahren verkürzt werden“, sagte Groschek der in Köln erscheinenden Zeitung „Express“ (Dienstagausgabe).
„Klagen sollten unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden werden, um wertvolle Zeit zu sparen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auf diese Weise sei nach der Wende auch der Aufbau-Ost beschleunigt worden.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, mit einem verkürzten Klageweg für eine möglichst schnelle Fertigstellung des geplanten Neubaus der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen zu erreichen. (dpa)
