Hamburg. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat neue Subventionen für die Schifffahrt kritisiert. „Ich halte die Regelung für die deutschen Reeder für einen Sündenfall“, sagte Walter-Borjans dem Magazin „Focus“. Er bezog sich dabei auf die seit Jahresbeginn geltende Regelung, dass die Reeder die Lohnsteuer für ihre Beschäftigten einbehalten dürfen und nicht an den Fiskus abführen müssen. Das entspricht den Regeln in anderen europäischen Ländern und wurde bei der nationalen maritimen Konferenz in Bremerhaven zwischen Politik und Wirtschaft vereinbart.
Auslöser der Kritik war ein Zusammentreffen mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras und dessen Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis vergangenen Samstag in Athen. Dort musste sich Alexiadis fragen lassen, wann die Griechen endlich ihre reichen Reeder besteuern wollten. Der Vize-Finanzminister konterte: „Wieso? Das macht ihr Deutschen doch auch nicht mehr.“
Walter-Borjans sagte: „Einer wenn auch zahlenmäßig nicht überwältigenden Branche zu ermöglichen, vom Lohn einbehaltene Steuern der Beschäftigten nicht an das Finanzamt abführen zu müssen, ist nicht nur eine höchst ungewöhnliche Subvention. Sie ist anderen Branchen, die auch ihre Probleme haben, schwer zu erklären. Übersichtliche und nachvollziehbare Besteuerung sieht anders aus.“ (dpa)
