London. Acht mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonomen drängen US Präsident Obama in einem offenen Brief zur Einführung einer CO2-Steuer für die Luftfahrt nach europäischem Vorbild, berichtet Reuters. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) verursachte letztes Jahr einen Eklat, woraufhin China Airbus-Langstreckenflugzeuge boykottierte und die USA ihren Airlines die Kooperation mit europäischen Steuereinnahmebehörden untersagte. Ein großer Streitpunkt war die Anwendung der CO2-Steuer auch auf Emissionen außerhalb des europäischen Luftraums, der jedoch von einem europäischen Gericht abgewiesen wurde.
Obama unterzeichnete den „EU ETS Prohibition Act“, um US-amerikanische Airlines vor dem europäischen Steuereinnahmesystem zu schützen. Letzendlich setzte die EU die Steuer vor dem Hintergrund einer ausstehenden Ersatzregelung durch die International Civil Aviation Organisation (ICAO), die für international geltendes Luftfahrtrecht zuständige Behörde der Vereinten Nationen, für ein Jahr aus.
ICAO-Regeln werden als guter Anfang gesehen
Zusammen mit 24 weiteren Ökonomen ersuchten die Nobelpreisträger Obama um Unterstützung bei der Umsetzung einer marktbasierten Steuer (dem europäischen Entwurf ähnlich), die den Weg zu technologischen Fortschritt und niedrigeren Emissionen ebnen soll. „Angesichts der Probleme bei der Einführung eines global einheitlichen Preises auf sämtliche CO2-Emissionen, wären die durch die ICAO geregelten Abgaben im Luftfahrtsektor ein guter Anfang. „Ohne die ICAO-Regelung werden US-amerikanische Airlines im Laufe des Jahres einem wachsenden Geflecht aus internationalen Regulationen und daraus entstehenden Kosten gegenüber stehen, während die durch den Flugverkehr erzeugten Emissionen weiterhin steigen und gefährlich zum drohenden Klimawandel beitragen.“, heißt es in dem Schreiben. Bei einer Konferenz der ICAO in deren Montrealer Hauptsitz Ende März soll das Thema erneut auf den Tisch kommen. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendes US-Arbeitspapier setzt jedoch das Konzept vom größtenteils unbesteuerten Luftverkehr fort. Connie Hedegaard, Klimabeauftragte der EU, verkündete derweil auf Twitter, sie hoffe auf ein Einlenken Obamas. „Nobelpreisträger sind in der Regel vernünftige Leute“, so Hedegaard. (rup)
