Hannover. Mehr Geld für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine stärkere Zweckbindung der Einnahmen aus dem Verkehrssektor fordert die Niedersächsische Wirtschaft. Die Forderungen sind Teil des Positionspapiers „Mehr Mobilität für Niedersachsen“, das die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern am Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.
Kaputte Straßen, vernachlässigte Wasserstraßen und überlastete Schienenwege sowie viel zu lange Planungsverfahren zeigten, dass die Verkehrspolitik inzwischen nicht mehr den Anforderungen der Wirtschaft gerecht und die Substanz verzehrt werde, heißt es in dem Papier.
Obwohl der Staat aus dem Straßenverkehr jährlich rund 53 Milliarden Euro Einnahmen verbuche, würden nur rund zehn Milliarden Euro in den Verkehr investiert, davon lediglich ca. fünf Milliarden für den Straßenbau, bemängeln die Kammern. „Die absehbaren Engpässe haben dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft in Niedersachsen“, warnte Torsten Slink, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK).
Die Logistikbranche habe in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. „Die Erfahrungen in der Region Hannover und dem übrigen Niedersachsen mit dem starken Zuwachs in der Logistikwirtschaft und einem engen Netz an Automobilzulieferern zeigen, dass gute Verkehrsanbindungen der Motor für Wachstum und Beschäftigung sind“, sagte Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der Niedersächsischen IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig.
Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern forderten eine Konzentration auf Verkehrsprojekte mit hohem Gesamtnutzen für das Verkehrsnetz insgesamt. Als Mittel zur Finanzierung von Verkehrsprojekten schlagen die IHKs Infrastrukturfonds vor: „Mit Fonds, die sich aus schon vorhandenen Mauteinnahmen und Steuermitteln speisen, könnte man die Verkehrsinfrastruktur überjährig finanzieren“, schlägt Torsten Slink vor. (diwi)
Das Positionspapier kann auf der Website der VerkehrsRundschau heruntergeladen werden.
